Ein AfD-Anhänger in Magdeburg. | Bildquelle: dpa

Politisches Klima Welche Rolle spielt die AfD?

Stand: 19.06.2019 20:33 Uhr

Die Grenzen des Sagbaren im politischen Diskurs haben sich verschoben - auch durch die AfD. Ist das ein Grund für rechte Gewalttaten wie im Fall Lübcke? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Es geht um das Grundgesetz und Peter Tauber.

Immer wieder werden Amtsträger von Gewalttätern attackiert. Sind die Taten eine Folge verrohter Sprache und einer Verschiebung des Sagbaren? Darüber ist nun eine Diskussion entbrannt.

Peter Tauber | Bildquelle: dpa
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Peter Tauber hat angeregt, Extremisten ihre Grundrechte zu entziehen.

Befeuert hat sie Peter Tauber - der frühere Generalsekretär der CDU und heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium. In einem Gastbeitrag in der "Welt" regte Tauber an, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht. Er bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn jemand versucht, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Tauber konstatiert: Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. "Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter", so Tauber über seine frühere Parteikollegin. "Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

Drohungen gegen Lübcke unter einem Facebook-Posting von Erika Steinbach.
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Drohungen gegen Lübcke unter einem Facebook-Posting von Erika Steinbach.

AfD schäumt

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. "Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren", entgegnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. AfD-Chef Jörg Meuthen warf Tauber vor, aus dem Mord an Lübcke politisches Kapital zu schlagen, indem er AfD-Politiker für mitschuldig erkläre. "Das ist genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch", sagte er der dpa. Er forderte Taubers Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär.

Kramp-Karrenbauer: AfD hat Hemmschwellen abgesenkt

Doch danach sieht es momentan nicht aus. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD mitverantwortlich für das Klima von "Hass und Hetze". Am Fall Lübcke lasse sich "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen", sagte sie in Paris.

Deswegen müsse für die CDU "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird", betonte die Parteichefin. Der Rechtspopulismus sei "für jeden Staat eine große Gefahr", aber "mit Blick auf unsere ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch größere Herausforderung", sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

Kanzlerin Angela Merkel warnte im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel.

"Grenze des Sagbaren gezielt verschoben"

Auch weitere Politiker verwiesen auf Hassbotschaften besonders im Internet, die zu der Gewalttat an Lübcke beigetragen haben könnten. "Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzweks Deutschland (RND). "Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen."

Wenn die Tat einen rechtsextremen Hintergrund habe, "dann ist der Mord an Walter Lübcke ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt", erklärten die Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Eine direkte Verbindung zur AfD zog auch die SPD-Linke Hilde Mattheis. "Die Grundlage für solche Gewalt legen rechte Brandstifter, die wieder in den Parlamenten sitzen und mit Worten zu Hass und Hetze aufstacheln."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte die AfD auf, dass sie spätestens jetzt "ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klärt". Auch Sympathisanten der AfD müssten sich im Klaren sein, dass sie "Rechtsextremen Deckung geben", sagte er im SWR.

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Taubers Idee und warnte "vor einer schlichten Rhetorik". Tauber gieße mit seinem Vorschlag "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten". Diese unterstellten ohnehin ständig Zensur. "Völlig kontraproduktiv wird der Vorschlag von Peter Tauber dann, wenn Rechtspopulisten sich weiter radikalisieren", sagte die FDP-Politikerin dem Portal "t-online".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juni 2019 um 22:17 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema Deutschlandfunk am 19. Juni 2019 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.

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