Stephan E. spricht mit Mustafa Kaplan (links) and Jörg Hardies (rechts) | Bildquelle: RONALD WITTEK/POOL/EPA-EFE/Shutt

Lübcke-Prozess Ein Verfahren voller Widersprüche

Stand: 19.10.2020 06:57 Uhr

Ein geschasster Verteidiger, drei Tatversionen, ein Mitangeklagter, der bereits auf freiem Fuß ist: Im Lübcke-Prozess beginnt die wohl letzte Phase der Hauptverhandlung. Schon jetzt ist klar: Es ist kein Prozess wie jeder andere.

Von Heike Borufka, HR

Immer um kurz nach zehn Uhr betreten sie den Verhandlungssaal: die Witwe von Walter Lübcke und seine Söhne. Wie bei einer Prozession laufen sie mit ihrem Anwalt Holger Matt an den Angeklagten Stephan E. und Markus H. vorbei. Unterhalb der Bundesanwaltschaft nehmen sie Platz. Dann schauen sie den beiden beinahe unaufhörlich in die Augen. Keiner erwidert die Blicke.

Die Angehörigen von Walter Lübcke zeigen in diesem Prozess ansonsten kaum eine Reaktion. Nur einmal, am Verhandlungstag 18, als im Gerichtssaal das komplette, viertelstündige Video von der Bürgerversammlung in Lohfelden 2015 gezeigt wird, ist dies anders. Zum ersten Mal sieht die Öffentlichkeit die komplette Ansprache Lübckes, in der das Zitat über Werte fiel und diejenigen, die sie nicht teilen. Es ist jenes Zitat, das der Mitangeklagte Markus H. aus dem Zusammenhang riss und als Video veröffentlichte, das Lübcke zur Zielscheibe des Hasses von Rechtsextremisten gemacht hat.

Jetzt zeigt sich: Die Rede ist ein langer Appell an gesellschaftliche Solidarität und Hilfsbereitschaft. Als der Mitschnitt zu Ende ist, sagt der jüngere Sohn Jan-Hendrik Lübcke. "Ich bin stolz auf meinen Papa", wofür er vom Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel mild getadelt wird.

Lob für das Gericht

Seit Mitte Juni muss sich Stephan E. laut Anklage wegen des Mordes aus rechtsextremistischen Motiven an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Markus H. wurde wegen Beihilfe mitangeklagt, allerdings Anfang Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Dienstag wird der Prozess nach einer Pause mit dem 22. Verhandlungstag fortgeführt.

Nach 20 Verhandlungstagen lobten Sprecher und Anwalt der Familie in einem Zwischenfazit die Verhandlungsführung des 5. Strafsenats des Gerichts als fair, respektvoll und professionell. Und sie stellen noch einmal klar: Sie glauben E., obwohl der im Lauf des Verfahrens seinen beiden ersten Einlassungen noch eine dritte Version hinzugefügt hat.

Die drei Versionen des Angeklagten

In Version eins gesteht E. drei Wochen nach der Tat den tödlichen Schuss. In Version zwei, Monate später und noch im Ermittlungsverfahren, zieht er das Geständnis zurück. Er sagt, sein Freund und Gesinnungsgenosse Markus H. habe geschossen. Versehentlich habe sich der Schuss gelöst.

Vor Gericht sagt E. schließlich, er und Markus H. hätten den Mord an Walter Lübcke geplant. H. sei auch mit am Tatort gewesen. Er selbst sei der Todesschütze gewesen. Es sei von Anfang an geplant gewesen, Walter Lübcke zu töten. Er sagt es am Ende, er sagt es auf Nachfrage des Senatsvorsitzenden Thomas Sagebiel, der nicht locker lässt und dennoch immer ruhig bleibt. Immer wieder fragt er nach, bis E. schließlich erklärt, was zunächst plausibel klingt.

Der 46-Jährige wirkt depressiv. Er hört konzentriert zu, er antwortet nur, wenn er gefragt wird. Die Zeuginnen und Zeugen haben ihn als höflich und zurückhaltend beschrieben, aber auch als einen, der in der rechten Szene tief verwurzelt ist.

In Widersprüche verwickelt?

Doch E. verwickelt sich in Widersprüche, glaubt der Senat. Seine variierenden Angaben, das ständige Nachbessern der Aussage, das Abrücken seiner eigenen von seinem Verteidiger verlesenen Aussage könnten ihm deshalb zum Verhängnis werden. Seine Angaben reichen von "wir wollten Herrn Lübcke nur erschrecken" bis "es war geplant, ihn zu töten". Die Frage nach einer Sicherungsverwahrung ist gestellt.

Haftbefehl aufgehoben

Es ist der 21. Verhandlungstag, an dem die Richterinnen und Richter ihr Misstrauen deutlich zum Ausdruck bringen. In einem Beschluss, dessen Inhalt der Anwalt der Familie Lübcke als Nebenklagevertreter nicht teilt. Es ist der Beschluss, mit dem das Gericht den Haftbefehl gegen Markus H. aufhebt.

Mit dem ausführlich begründeten Haftaufhebungsbeschluss scheint die Linie deutlich: Die Richterinnen und Richter halten E. für unglaubwürdig. Markus H. ist eine Beteiligung am Mord von Walter Lübcke ihrer Einschätzung nach nicht nachzuweisen. Es gibt keinen objektiven Beweis. Keine DNA von ihm am Tatort, keine Spur an der Tatwaffe.

Für den 44-Jährigen muss es ein Triumph sein, als sein Haftbefehl aufgehoben wird und er plötzlich den Tageslicht-armen Gerichtssaal durch die Vordertür und ohne Handschellen verlassen darf. Er lässt es sich aber nicht anmerken. Anders als bei den Zeugenvernehmungen und vor allem während der Befragung von Stephan E. zeigt er keine Regung.

Bis dahin wirkte Markus H. im Prozess selbstsicher und überheblich. Er grinste häufig, lachte manchmal sogar laut auf. Etwa, als seine ehemalige Lebensgefährtin ihn als einen misstrauischen Menschen beschrieben hat, einen Neonazi, einen Reichsbürger. Doch nach sieben Stunden Befragung war ihre Aussage kaum mehr was wert.

Nur das Waffendelikt bleibt

Die Verteidigerin von Markus H. hat sie der Lüge überführt, unter anderem das Bild eines riesigen Hakenkreuz-Tattoos auf ihrem Oberschenkel gezeigt. Im Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls heißt es dazu, es war ihr um das Sorgerecht fürs Kind gegangen - um die gemeinsame vierjährige Tochter streitet sich die Zeugin mit Markus H. Solange er in Haft sitzt, kann er das Sorgerecht nicht haben.

So bleibt wenig von den Vorwürfen gegen Markus H. übrig: Anders als die Familie Lübcke, die in Markus H. einen Mittäter sieht, sehen die Richterinnen und Richter keinen dringenden Tatverdacht mehr. Ihre Entscheidung begründen sie auf annähernd 20 Seiten. Es bliebe nach 20 Tagen Hauptverhandlung nur noch ein Waffendelikt übrig. Ein Haftbefehl dafür sei unverhältnismäßig. Sie erklären es ausführlicher, als sie es müssten.

Dieser Prozess ist dynamisch

Strafprozesse, auch bedeutsame, sind oft weitgehend vorhersehbar und choreographiert; Formalien und Details ziehen die Verhandlung in die Länge. Dieser Prozess ist dynamisch. Eine dieser Wendungen ist, dass Stephan E. sich im Lauf des Verfahrens von seinem Anwalt Frank Hannig trennt, der zu Beginn des Prozesses durch krawalliges Auftreten auffällt. Als er in einem Antrag eine angebliche Verstrickung der Söhne Lübckes in ein angebliches Komplott zum Thema machen will, entzieht ihm E. das Vertrauen.

Im Lauf des Prozesses weichen die Machtdemonstrationen dem Bestreben, den gewaltsamen Tod von Walter Lübcke aufzuklären: ruhig, sachlich, gründlich. Auch an Tagen, an denen Verteidiger Verteidiger befragen, weil aufgeklärt werden soll, wie es zu den Wechseln und vor allem zu den drei unterschiedlichen Versionen von Stephan E. kam. Als nicht aufzuklären ist, ob der Dresdner Anwalt Hannig seinen Mandanten dazu verleitet hat zu lügen und Markus H. als Schützen zu nennen. Denn Frank Hannig schweigt. Niemand muss sich in einem deutschen Gerichtssaal selbst belasten.

Ahmed E. soll attackiert worden sein

Wenn der Prozess am Dienstag mit dem 22. Verhandlungstag in die möglicherweise schon letzte Phase startet, wird es auch um Ahmed E. gehen, einen jungen Flüchtling aus dem Irak, den Stephan E. laut Anklage 2016 mit dem Messer attackiert hat. Ahmed E. soll Ende des Monats befragt werden. Zuvor kommen Gutachter, die bei der schwierigen Aufklärung helfen sollen. Der DNA-Sachverständige Harald Schneider hat aber bereits gesagt, er könne wenig bezüglich der Messerattacke sagen, auch weil die DNA-Spur, die auf einem Klappmesser im Keller von Stephan E. gefunden wurde, äußerst schwach ist.

Bis zum Dezember, so ist es einer Pressemitteilung zu lesen, soll der Prozess voraussichtlich noch dauern.

Über dieses Thema berichtete die hessenschau im hr-Fernsehen am 01. Oktober 2020 um 19:30 Uhr.

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