Lebenslange Haft Höchststrafe für Mörder von Lübcke

Stand: 28.01.2021 16:17 Uhr

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungpräsidenten Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt das mögliche Strafmaß voll ausgeschöpft: Der Hauptangeklagte erhielt lebenslange Haft. Der Mitangeklagte bleibt auf Bewährung frei.

Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Die Entscheidung über eine anschließende Sicherungsverwahrung sei einer zweiten Gerichtsverhandlung zum Ende der Haftzeit vorbehalten, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass E. in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen hat. Der 47-Jährige handelte demnach aus einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Motiv. "Er projizierte Fremdenhass auf Dr. Lübcke."

Lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld für Stephan E.
tagesschau 17:00 Uhr, 28.01.2021, Oliver Feldforth, HR

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Bewährungsstrafe für Mitangeklagten

Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht legte die Bewährungszeit auf drei Jahre fest. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord wurde H. freigesprochen. Damit bleibt er auf freiem Fuß.

E. hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten H., der mit am Tatort gewesen sei. Doch an dieser Version habe man angesichts von Widersprüchen und situativ angepassten Aussagen "erhebliche Zweifel", erklärte das Gericht.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zur Bewährungsstrafe des Mitangeklagten
tagesschau 17:00 Uhr, 28.01.2021

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Chance auf ein Aussteigerprogramm

Die Schilderungen von Stephan E. seien nur in Bezug auf den eigenen Tatanteil glaubwürdig. Doch trotz der Widersprüche wirkten sich die Geständnisse zugunsten von E. aus, so der Vorsitzende Richter Sagebiel. Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Festellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt. Aber E. habe nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten, Einfluss auf die mindestens zu verbüßende Strafe zu nehmen und Sicherungsverwahrung zu vermeiden.

Der Prozess dauerte einschließlich der Urteilsverkündung 45 Tage. Zu den Nebenklägern gehörte die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Freigesprochen wurde E. vom Vorwurf, einen irakischen Flüchtling 2016 hinterrücks niedergestochen und schwer verletzt zu haben. Zwar gebe es Umstände, die auf die Täterschaft hindeuteten, aber keine tragfähigen Beweismittel, sagte Sagebiel.

Bundesanwaltschaft kündigt Revision an

Die Anklage hat sich indes schon zur Revision entschieden: Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Killmer, will Teile des Urteils vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dabei gehe es um den Freispruch des Hauptangeklagten E. vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem Asylbewerber, so Killmer nach der Urteilsverkündung. Zudem will die Bundesanwaltschaft dagegen vorgehen, dass das Oberlandesgericht Frankfurt den Mitangeklagten H. vom Anklagevorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen habe.

"Der Rechtsstaat hat sich wehrhaft gezeigt, weil er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einen politischen Mord aufgeklärt und mit Nachdruck verfolgt hat", sagte der Oberstaatsanwalt. "Es bleiben allerdings aus meiner Sicht noch Taten ungesühnt." 

"Angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil. Es sei eine "angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat". Das Gericht setze damit zugleich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, sagte Präsident Josef Schuster.

Zudem seien in dem Prozess Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden zutage getreten, denen der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen werde, betonte Schuster. "Es bleibt zu hoffen, dass dabei Erkenntnisse gewonnen werden, die es ermöglichen, rechte Netzwerke künftig besser auszuleuchten und aus denen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden." Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nie in Frage stehen.

Reker: Zu lange die Augen verschlossen

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich zufrieden. Sie begrüße sehr, dass das Gericht auf Mord erkannt habe und nicht auf Totschlag, sagte Reker. Der Prozess sei nun abgeschlossen. Nicht beendet sein dürfe dagegen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

"Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen vor politischen Morden aus der rechten Ecke", sagte Reker. Die parteilose Politikerin war 2015 von einem rechtsextremen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden.

Opferbeauftragter fordert politische Konsequenzen

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, forderte weitere politische Konsequenzen. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des rechtsextremistischen Attentats, sagte Franke. Nun müsse die politische Aufarbeitung weitergehen. "Dieser von Hass und Menschenverachtung getriebene Mord bleibt eine Mahnung: Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen viel entschiedener schützen als bisher", sagte Franke.

Drohungen seien für viele, die sich politisch engagieren, beinahe Alltag geworden. Immer wieder hätten sich Bürgermeister an ihn gewandt, die um ihre Familien fürchten, sagte Franke. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssten besser geschützt werden als bisher. Dafür müssten Bund und Länder viel mehr tun.

Das Erste zeigt um 20:15 Uhr einen Brennpunkt: "Das Urteil - Der Mord an Walter Lübcke"

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2021 um 10:25 Uhr in den Nachrichten.

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