Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: AP

Maas-Initiative #DonnerstagderDemokratie

Stand: 27.06.2019 04:39 Uhr

Bundesaußenminister Maas will mit seiner Initiative #DonnerstagderDemokratie den "Alltagshelden" Deutschlands danken - jenen Kommunalpolitikern, die in den vergangenen Jahren vermehrt angefeindet wurden.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Burkhard Jung ist Oberbürgermeister in Leipzig und Präsident des deutschen Städtetages. Und er ist ein Feindbild für viele Rechte. Nach eigenen Aussagen wird er seit Beginn der Debatte um Geflüchtete im Jahr 2015 regelmäßig beleidigt, auch Morddrohungen habe er bekommen. So wie Burkhard Jung geht es vielen Kommunalpolitikern in der ganzen Bundesrepublik. Für ihr Engagement für die Gesellschaft ernten sie oft Missgunst und persönliche Angriffe.

Heiko Maas, Bundesaußenminister, zu seiner Initiative #DonnerstagderDemokratie
Morgenmagazin, 27.06.2019

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In einer Umfrage des ARD-Politmagazins report München gaben von 1000 befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern fast die Hälfte an, im Kontakt mit Bürgern schon einmal beschimpft oder bedroht worden zu sein.

Durch den Mordfall Lübcke ist nun auch die Berliner Politik endgültig auf das Problem aufmerksam geworden. Am vergangenen Dienstag hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, an seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gewandt. Darin schreibt er, die Angriffe gegen "KommunalpolitikerInnen" und Ehrenamtliche, die täglich Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt ausgesetzt seien, seien in Wahrheit Angriffe auf die Werte unserer Gesellschaft. Es sei deshalb an der Zeit, dass die Politik für sie da sei.

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr vor dem Chemnitzer Ratshaus nach einer Bombendrohung | Bildquelle: dpa

Umfrage unter Bürgermeistern

Eingeschüchtert, angefeindet und bedroht

Hetze und Gewalt - wie häufig Bürgermeister dem ausgeliefert sind, zeigt eine Umfrage für report München. | mehr

Maas-Lager spricht von riesigem Rücklauf

Über die Parteigrenzen hinweg ruft Maas zu einem #DonnerstagderDemokratie auf. Er wolle einen Tag lang die "demokratischen Alltagshelden" ins Scheinwerferlicht stellen, welche "Tag für Tag im Verborgenen unsere Werte verteidigen".

Der Plan ist, dass unter dem Hashtag #DonnerstagderDemokratie viele verschiedenen Menschen anderen Menschen konkret für ihr Engagement danken und deren Geschichte erzählen. Über seine Social-Media-Kanäle hat Maas bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen, ihm solche Menschen zu empfehlen. Der Rücklauf war nach eigenen Angaben riesig.

Die ersten "Alltagshelden" werden bei Heiko Maas wohl der schon genannte Leipziger Oberbürgermeister Jung und der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Rene Wilke, sein. Auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen ist der Außenminister auf offene Ohren gestoßen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich bereits beteiligt. Er twitterte, überall im Land gebe es "Heldinnen und Helden des Alltags. Sie leisten großartige Arbeit und setzen sich für unser Zusammenleben ein".

Parteiübergreifende Teilnahme

Aus dem Maas-Lager heißt es, viele andere Kollegen seien auch dabei, sowohl aus dem Kabinett, wie auch aus den unterschiedlichen Fraktionen. Eingeladen hat Maas dabei die Bundestagsabgeordneten aller Parteien außer der AfD. Auch aus der Zivilgesellschaft und aus der Kultur gebe es zahlreiche Unterstützer. Zugesagt hat ebenfalls die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie halte die Initiative des Außenministers für eine sinnvolle Aktion.

Mit dem Streiten für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus kehrt Maas auch zu seinen Wurzeln zurück und mischt sich - als Außenminister ungewöhnlich - in die Innenpolitik ein. Klare Bekenntnisse gegen Rechts waren in seiner Zeit als Bundesjustizminister Grundlage für seine wachsende Popularität. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: "Es ist Zeit zu handeln. Diese Menschen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen, tragen unsere Gesellschaft."

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 27. Juni 2019 um 07:12 Uhr.