Heiko Maas | Bildquelle: Omer Messinger/POOL/EPA-EFE/Shut

Wegen Aufenthalt in Bayern Maas droht thailändischem König

Stand: 26.10.2020 18:59 Uhr

Der Bayern-Aufenthalt des thailändischen Königs wird zunehmend ein Politikum. Außenminister Maas will dessen "Treiben" überprüfen. Das forderten auch Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Bangkok.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker. Dieses Treiben werde "dauerhaft" überprüft.

"Wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben", erklärte Maas. Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf.

Regiert der König von Deutschland aus?

Der Knackpunkt im Streit über seinen Aufenthalt ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht. Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert.

"Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat", sagte er damals. "Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen."

Anhaltende Proteste in Thailand

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie in Frage gestellt wird. Die Protestbewegung wirft dem König unter anderem vor, einen Großteil seiner Zeit in Deutschland zu verbringen.

In Bangkok zogen mehrere Tausend Demonstranten zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und überreichten dem Botschafter Georg Schmidt ein Schreiben. Darin bitten sie die deutschen Behörden zu prüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt. Ziel sei, dass der König nach Thailand zurückkehre, sagten Teilnehmer des Protestes der Nachrichtenagentur AP.

Demonstrierende vor dem Gebäude der deutschen Botschaft in Bangkok | Bildquelle: REUTERS
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Tausende demonstrierten an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangkok.

Parlament beginnt zweitägige Debatte

Das thailändische Parlament begann mit einer zweitägigen Debatte über die Massendemonstrationen für demokratische Reformen. Parlamentspräsident Chuan Leekpai betonte dabei, dass es nicht um die Rolle der Monarchie zu gehen habe.

Kritik am Königshaus ist in dem südostasiatischen Land ein Tabubruch; die Monarchie gilt Royalisten als unantastbar. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Demonstranten droht lebenslange Haft

Zuletzt wurden drei Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Angesichts der Proteste hatte Regierungschef Prayut Chan-O-Cha zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.  

Während einer Kundgebung in Bangkok zeigen pro-demokratische Demonstranten den Drei-Finger-Gruß. | Bildquelle: REUTERS
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Der Drei-Finger-Gruß ist ein Symbol des Widerstandes, das aus dem Film "Die Tribute von Panem - The Hunger Games" bekannt ist. Demonstranten verwenden ihn in Thailand, wie hier Ende August in Bangkok.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Oktober 2020 um 18:00 Uhr.

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