Der chinesische Außenminister Wang und Bundesaußenminister Maas vor einer Villa in Berlin. | Bildquelle: dpa

Außenminister Wang in Berlin Maas fordert Zugeständnisse von China

Stand: 01.09.2020 16:06 Uhr

Bundesaußenminister Maas hat von China Zugeständnisse in politischen und wirtschaftlichen Fragen gefordert. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wang ging es um den Sonderstatus Hongkongs und die Situation der Uiguren in China.

Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) China aufgefordert, das "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zurückzunehmen. Die Sorgen über die Auswirkungen des Gesetzes seien nicht ausgeräumt. "Wir wollen, dass das Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' in vollem Umfang angewandt werden kann", sagte Maas. Die im Gesetzbuch der Sonderverwaltungszone festgehaltenen Rechte müssten eingehalten werden.

Das gelte auch für die wegen der Corona-Pandemie verschobenen Parlamentswahl. Maas forderte, die Wahlen "schnell und ungehindert" stattfinden zu lassen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die EU einen "gemeinsamen Werkzeugkasten" geschaffen habe, um Sanktionen gegen China zu verhängen.

Im Namen der EU wies Maas die chinesischen Drohungen gegen den tschechischen Parlamentarier Milos Vystrcil wegen einer Taiwan-Reise zurück. Die Europäische Union agiere in der Außenpolitik in "engem Schulterschluss und begegne ihren Partnern mit Respekt. "Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt", sagte Maas "Und Drohungen passen dazu nicht".

Forderung nach UN-Mission in Xinjiang

Maas sprach Wang zudem auf die Menschenrechtslage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas an. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde." Er habe von von Seiten Wangs "eine Bereitschaft dazu gehört", fügte Maas hinzu.

In Bezug auf den Umgang mit den Uiguren und die Situation in Hongkong verbat sich Wang allerdings eine Einmischung Deutschlands und der EU. "Egal, ob Hongkong oder Xinjang, beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten", sagte er. "Wir wollen da keine Einmischung in die chinesische Gesellschaft." Im Fall Vystrcil bekräftigte Wang seine Kritik. Er sprach von einem "öffentlichen Affront" sowie von der Überschreitung einer roten Linie.

Wille zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Fokus

Wang äußerte sich aber nicht nur ablehnend. Wie auch Maas verwies er auf den Willen zur Zusammenarbeit. Der chinesische Außenminister wies auf die strategische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung "beider großen Länder" hin, vor allem im Hinblick auf die Wiederankurbelung der Weltwirtschaft in der Corona-Krise. Deutschland hatte immer wieder betont, dass man China als Partner beim Klimaschutz oder auch als Partner zur Reform der Welthandelsorganisation brauche - gerade nach dem Ausstieg der USA.

Unter anderem deshalb dringen Deutschland und die EU auf den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens mit China. Wang zeigte sich optimistisch, dass die festgefahrenen Gespräche darüber noch in diesem Jahr erfolgreich zu Ende gebracht werden könnten.

Proteste vor Berliner Außenministerium

Das Treffen von Maas und Wang in Berlin wurde von Protesten begleitet. Bei einer Kundgebung vor dem Außenministerium versammelten sich einige hundert Aktivisten aus Hongkong sowie Vertreter der Uiguren. Nathan Law, einer der prominentesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung, nahm ebenfalls daran teil. Law forderte Sanktionen gegen Beamte der Regierungen in Peking und der Sonderverwaltungszone. "Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist", sagte der 27-Jährige, der wegen des Sicherheitsgesetzes vor einigen Wochen nach London geflohen war.

Treffen mit Chinas Außenminister: Maas besorgt über Sicherheitsgesetz
Sophie von der Tann, ARD Berlin
01.09.2020 18:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. September 2020 um 15:07 Uhr.

Darstellung: