Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: AFP

GroKo berät über Maaßen Elegante Lösung nicht in Sicht

Stand: 18.09.2018 16:15 Uhr

Muss Verfassungsschutzchef Maaßen heute gehen? Zur Stunde beraten die Parteichefs der Koalition im Kanzleramt. Gesucht: eine Lösung, die alle zufriedenstellt.

Tritt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen heute nicht selber ab, kann in seinem Fall nur eine Entscheidung getroffen werden, die sich gegen den Willen eines Koalitionspartners richtet: Da sich die SPD klar gegen Maaßens Verbleib an der Spitze des Geheimdienstes ausgesprochen hat, wird sie nicht akzeptieren können, wenn Maaßen bleibt. Innenminister Horst Seehofer wiederum hat dem obersten Verfassungsschützer bislang sein Vertrauen ausgesprochen. Als Maaßens Dienstherr würde er eine Entlassung wohl kaum hinnehmen.

Iris Marx, ARD Berlin, zur Entscheidung um Maaßens Amt
tagesschau 15:00 Uhr, 18.09.2018

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Versetzung ins Innenministerium?

"Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man umsichtig damit umgehen", beschrieb Seehofer die Lage vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Causa Maaßen im Kanzleramt. Dort will er gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Lösung suchen. Bereits vor dem Dreiertreffen traf Seehofer im Kanzleramt ein, um mit Merkel unter vier Augen über den Fall zu sprechen. Inzwischen ist auch SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt dabei, um über die Zukunft Maaßens zu beraten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium. Entschieden ist aber offiziell noch nichts.

Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen dessen umstrittener Aussagen zu rechtsextremen Angriffen auf Ausländer in Chemnitz, aber auch, weil sie ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen offenbar nicht mehr traut.

CDU-Politiker geben Maaßen Rückendeckung: Nicht die Union, sondern die SPD habe das Vertrauen in Maaßen verloren, das sei natürlich ein Problem für die Koalition, sagte der Innenpolitiker Patrick Sensburg im ARD-Morgenmagazin. Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei "nicht glücklich" gewesen. "Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte."

Maaßen habe in den vergangenen Jahren exzellente fachliche Arbeit geleistet, der Verfassungsschutz habe mehrere Terroranschläge verhindert, sagte Sensburg, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste ist. Das "Näheverhältnis", das die SPD ihm zur AfD unterstelle, sieht er nicht.

"Sicher keine Koalitionsfrage"

Für den CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte geht es lediglich um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs. "Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird", sagte der Vizevorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses im RBB. "Die SPD hat sich mit ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht keinen überzeugenden Grund, Maaßen zu entlassen. Im Falle eines Rücktritts Maaßens könnte Merkel jedoch "drei Fliegen mit einer Klappe schlagen", sagte Bosbach im SWR: "Wenn Maaßen sein Amt aufgibt, dann beruhigt sie den Koalitionspartner SPD, sie zeigt Horst Seehofer, wer das letzte, entscheidende Wort hat, und an die Spitze des Bundesamtes kann dann eine Person ihres Vertrauens rücken."

Offenbar läuft Suche nach einem Nachfolger

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat die Suche nach einem Maaßen-Nachfolger bereits begonnen. Unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb die Zeitung, es würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, genannt.

Wer ernennt und entlässt einen Geheimdienstchef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

Merkel müsste von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Und Merkel? Sie hält sich in der Personalie Maaßen bislang bedeckt, betont, der Streit über Maaßen sei keine Frage, an der die Koalition scheitern werde. Um ihn zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober vor eine weitere Zerreißprobe stellen.

Dass aber auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet. Gestern berichtete die Zeitung "Die Welt", dass nun auch sie dafür sei, ihn zu entlassen.

1.8.2012: Maaßen erhält seine Ernennungsurkunde aus der Hand von Innenminister Friedrich | Bildquelle: dpa
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Seit sechs Jahren im Amt: Am 1. August 2012 erhielt Maaßen seine Ernennungsurkunde aus der Hand des damaligen Innenministers Friedrich.

Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.

Die Causa Maaßen: Krisentreffen am Nachmittag
Oliver Böhm, SWR
18.09.2018 12:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. September 2018 um 05:43 Uhr.

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