Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsschutzchef Merkel gegen Maaßen?

Stand: 17.09.2018 13:16 Uhr

Die SPD ist entschlossen wie lange nicht: Maaßen muss gehen. Nun positioniert sich offenbar auch die Kanzlerin. Laut "Welt"-Bericht will Merkel, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes abgelöst wird.

Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen soll die Entscheidung im Kanzleramt bereits feststehen. Wie die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist Angela Merkel dafür, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu stelle. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Auch aus der Union gab es keine Bestätigung. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, meldete dpa unter Berufung auf Unionskreise.

Tina Hassel, ARD Berlin, mit Einschätzungen zum möglichen Maaßen-Abgang
tagesschau 17:00 Uhr, 17.09.2018

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Was macht Seehofer?

Sollte sich der "Welt"-Bericht bestätigen, riskiert die CDU-Chefin den Bruch mit CSU-Chef Seehofer. Das hängt davon ab, wie dieser sich nun positioniert. Zuletzt hatte Seehofer als oberster Dienstherr von Maaßen signalisiert, an dem umstrittenen Verfassungsschutzchef festhalten zu wollen. Bleibt Seehofer dabei, müsste er wohl auch gehen. Laut dpa wird derzeit nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt.

Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: AP
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Merkel und Seehofer: In der Causa Maaßen brauchen sie eine gesichtswahrende Lösung.

Wer ernennt und entlässt einen Geheimdienstchef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

SPD wagt die Machtprobe

Der andere Koalitionspartner, die SPD, verlangt seit Tagen vehement die Ablösung Maaßens. Mit einer Entschlossenheit, wie sie zuletzt selten war bei der SPD. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", machte Parteichefin Andrea Nahles am Wochenende erneut klar. Und auch Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich im ZDF überzeugt, dass "Herr Maaßen gehen muss".

Die SPD wagt die Machtprobe in der Großen Koalition - und setzte die Kanzlerin vor dem entscheidenden Treffen am Dienstag unter Druck. Und sich selbst gleich mit, denn hinter ihre Worte können die Sozialdemokraten nicht zurück ohne maximalen Glaubwürdigkeitsverlust. Und da die Sozialdemokraten nach dem verheerenden Zickzackkurs in Sachen Regierungsbeteiligung bei der Basis sowieso noch unter verschärfter Beobachtung stehen, kann sich die Parteiführung ein Einknicken in der Causa Maaßen nicht leisten. Die SPD meint es diesmal ernst, so der Eindruck. Wobei die Drohkulisse eine entscheidende Schwäche hat: die schwammige Konsequenz, sollte die Union an Maaßen festhalten. Lässt die SPD dann die Koalition platzen? Generalsekretär Klingbeil antwortet im ZDF ausweichend. Er glaube nicht, dass es soweit komme, "dass die Union an Maaßen festhält".

Und danach sieht es in der Tat nicht aus. Zumal Seehofer und Merkel unabhängig voneinander sagten, dass die Koalition weiterarbeiten werde. Am Streit über Maaßen werde die Regierung nicht scheitern, so Merkel am Freitag. Seehofer äußerte sich am Samstag beim CSU-Parteitag ganz ähnlich.

Maaßens Stuhl wackelt, seit er via "Bild"-Zeitung die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages lieferte er keine überzeugenden Belege für seine Äußerungen. Seine Kontakte zu AfD-Politikern nähren weitere Zweifel an seiner Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Der SPD geht es um mehr

Doch man täte der SPD unrecht zu unterstellen, es gehe hier nur darum, ihre Forderung durchzusetzen. Es geht den Sozialdemokraten nicht allein um die Personalie Maaßen, es geht auch um Prinzipien, um Grundsätzliches. Die SPD sieht den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. "Wir erleben im Moment einen Rechtsruck", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. Er warnt vor einem Abstumpfen. "Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt", sagte er dem "Spiegel".

Kühnert formuliert, was viele in der SPD umtreibt. Die jüngsten emotionalen Wutreden von Ex-Parteichef Martin Schulz und Johannes Kahrs im Bundestag in Richtung der AfD sind ein Beleg dafür. Der Kampf gegen Faschismus gehört zur DNA der Sozialdemokraten. Ein Verfassungsschutzpräsident, der auch nur den Verdacht erregt, im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen zu nachsichtig zu sein, ist für die SPD nicht tragbar. "Jemand, der den Inlandsgeheimdienst leitet und sich zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker macht, ist nicht zu halten", sagte Generalsekretär Klingbeil. Und SPD-Vize Malu Dreyer erinnerte: "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land." Es gehe bei Maaßen längst nicht nur um Aussagen zu Chemnitz, sondern um grundsätzliche Zweifel im Kampf gegen Attacken von rechts und den Umgang mit der AfD, stellte auch Parteivize Ralf Stegner klar.

Wie die drei Koalitionspartner - Merkel, Seehofer und Nahles - nun gesichtswahrend den Fall Maaßen lösen und wieder zur Sachpolitik zurückkommen wollen, ist unklar. Morgen Nachmittag treffen sich die Parteichefs im Kanzleramt. Inzwischen meldete sich auch der Bundespräsident zu Wort - und mahnte zur Eile: "Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Staatsbesuchs in Finnland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2018 um 12:00 Uhr.

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