Verfassungsschutzchef Maaßen schaut mit erstaunt gerunzelter Stirn in die Kamera. | Bildquelle: dpa

Nach umstrittenen Äußerungen SPD erhöht Druck auf Maaßen

Stand: 09.09.2018 10:42 Uhr

Die SPD sägt am Stuhl von Verfassungsschutzchef Maaßen - immer mehr Parteistimmen fordern seine Entlassung. Die FDP hingegen sieht nun auch die Kanzlerin in der Pflicht, Stellung zu beziehen.

Die SPD scheint sich einig: Hans-Georg Maaßen sei nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz nicht mehr haltbar im Amt des Verfassungsschutzchefs. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte im Interview mit der "Bild am Sonntag" infrage, dass Maaßen weiterhin für seinen Posten geeignet ist.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Maaßens Entlassung.

"Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage", kritisierte die SPD-Politikerin. Dadurch schaffe er weitere Verunsicherung und "zerstört das Vertrauen in unseren Staat". "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist."

Zuvor hatten sich bereits mehrere ihrer Parteikollegen für einen Wechsel an der Spitze des Amtes für Verfassungsschutz ausgesprochen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Vize Ralf Stegner. Zuletzt hatte auch Parteichefin Andrea Nahles scharfe Kritik geübt - nicht nur an Maaßen, sondern auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich hinter den Verfassungsschutzchef gestellt hatte. Sowohl Maaßens als auch Seehofers Aussagen zu Chemnitz ließen sie daran "zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel".

Druck auf Maaßen wächst
tagesthemen 22:45 Uhr, 09.09.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Maaßen zieht Echtheit von Videos in Zweifel

Nach dem Tod eines 35-jährigen Deutschen durch einen mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Messerangriff vor zwei Wochen in Chemnitz gab es in der sächsischen Stadt mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte später selbst von Hetzjagden gesprochen und diese scharf verurteilt.

Maaßen hatte Ende der vergangenen Woche jedoch bezweifelt, dass es Hetzjagden gegeben habe und die Echtheit von Videoaufnahmen angezweifelt, die Verfolgungsszenen aus Chemnitz zeigen.

Diese Zweifel an der Authentizität des Bildmaterials müsse Maaßen auch beweisen, forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) in der "BamS". Sollte er seine Aussagen nicht belegen könnten, müsse Maaßen entlassen werden.

Merkel soll Stellung nehmen

Etwas zurückhaltender äußerten sich sowohl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Parteikollege Volker Kauder. Um die Vorgänge politisch bewerten zu können, müssten erst die juristischen Verfahren abgeschlossen werden und ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild vorliegen.

Die FDP forderte hingegen die Bundeskanzlerin auf, zu Maaßens Äußerungen Stellung zu beziehen. Dies solle Merkel am Mittwoch tun, im Bundestag, forderte der innenpolitische Sprecher der Partei, Konstantin Kuhle, im "Handelsblatt".

Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die am 26. und 27. August in Chemnitz stattfanden. Derzeit sind das rund 140 Fälle.

Ermittelt wird wegen verschiedener Tatbestände, darunter Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichens (z.B. Hitlergruß).

Gegen wie viele mutmaßliche Verdächtige ermittelt wird, lässt sich momentan noch nicht genau erfassen. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. September 2018 um 09:00 Uhr.

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