Ein Soldat hält seine Hände hinter dem Rücken zusammen | Bildquelle: dpa

Verdachtsfälle bei der Bundeswehr MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger

Stand: 02.12.2020 08:55 Uhr

Es sind gleich mehrere Verdachtsfälle in nur einer Abteilung: Wie die Bundeswehr bestätigte, ermittelt der MAD gegen Mitarbeiter des Beschaffungsamts wegen einer möglichen Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig sind, darunter auch der Leiter.

"Jedem Hinweis nachgehen"

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. "Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr", sagte die CDU-Chefin.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen. Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019.

Am Dienstag wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. "Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente", heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Noch heute sollen die Befragungen fortgesetzt werden.

Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden.

Mitglieder der KSK-Eliteeinheit bei einer Übung Anfang des Jahres | Bildquelle: dpa
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Mitglieder der KSK-Eliteeinheit - unter ihnen ist die Zahl der Verdachtsfälle anteilig besonders hoch.

Immer wieder rechtsextremistische Vorfälle

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Der MAD hatte im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Der MAD enttarnte 14 Extremisten, darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter. Im Jahr zuvor waren insgesamt sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten.

Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten bei der Bundeswehr versprochen und unter anderem eine Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in die Wege geleitet.

Ermittlungen gegen mögliche "Reichsbürger" bei der Bundeswehr
Alfrede Schmit, ARD Berlin
02.12.2020 10:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Dezember 2020 um 07:22 Uhr.

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