Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Maskenpflicht im Bundestag AfD lässt Schäuble abmahnen

Stand: 21.10.2020 15:20 Uhr

Anfang des Monats hatte Bundestagspräsident Schäuble die Regeln im Bundestag verschärft und eine Maskenpflicht im Parlament eingeführt. Die AfD fühlt sich schikaniert und setzt Schäuble nun ein Ultimatum.

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Dem CDU-Politiker wird dafür ein Ultimatum bis zum Freitagmorgen gesetzt.

Hausrecht gelte nicht für Bekleidung

Im Schreiben des Anwalts heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Alleine der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Sie gilt laut Bundestagsverwaltung vorläufig bis zum 17. Januar "für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude".

Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro

Die Mund-Nasen-Bedeckung könne abgelegt werden, wenn man sich an seinem Platz in einem Sitzungs- oder Besprechungsraum oder im Plenarsaal befinde, so der Bundestag - vorausgesetzt, man hat mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen. Auch Sprecher am Rednerpult und an Saalmikrofonen dürfen die Maske ablegen, ebenso Präsidentinnen und Präsidenten, die eine Sitzung leiten.

Verstöße können den Angaben zufolge mit einem Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

19 Abgeordnete gegen Maskenpflicht

Die AfD-Fraktion hatte bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen. Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen "staatliche Schikanen" klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an."

Brandner vertritt in der Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehört unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

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