Bewaffnung steigt um 35 Prozent Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen

Stand: 02.02.2021 08:22 Uhr

In Deutschland besitzen immer mehr Rechtsextremisten eine Waffe. Laut Bundesregierung stieg deren Bewaffnung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel. Die Linkspartei spricht von einer "steigenden Bedrohung".

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis deutlich angestiegen. Bundesweit hatten die Sicherheitsbehörden bis Ende Dezember rund 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten registriert, die legal Waffen besaßen - ein Anstieg um knapp 35 Prozent im Vergleich zu Ende 2019. Das teile die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

"Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht", sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. "Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung der rechten Szene erwiesen", fügte die Innenpolitikerin hinzu, die selbst mehrfach Drohungen von Rechtsextremen erhalten hat.

Im vergangenen Oktober hatte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Renner ausgeführt, der Anstieg dürfte "zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruhen". Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wird das rechtsextremistische Personenpotenzial mit 32.080 Personen angegeben.

Behörden prüfen genauer

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass diese seit der Novelle des Waffenrechts vom Februar 2020 noch genauer hinschauen. Seither muss vor Erteilung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre beim Verfassungsschutz wieder nachgefragt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Person als Extremisten auf dem Schirm hat. Zudem wird geprüft, ob die betreffende Person die notwendige "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung" besitzt.

Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Stand 28. Dezember 2020 besaßen 528 Menschen aus diesem Personenkreis eine Waffenerlaubnis, heißt es in der Antwort. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Entzug der Waffenerlaubnis schwierig

Seit 2016 versuchen die Sicherheitsbehörden, Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang ihnen das in 790 Fällen. Die Verfahren ziehen sich allerdings häufig länger hin, weil sich die Betroffenen juristisch zur Wehr setzen.

Es gibt zwei Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse: Wer als Jäger eine Waffenbesitzkarte hat, darf eine Schusswaffe kaufen, die er zur Jagd benutzt. Sportschützen können ebenfalls eine Waffenbesitzkarte beantragen und dürfen ihre selbst erworbenen Waffen damit auf dem Schießstand verwenden und auch dorthin transportieren. Der Waffenschein berechtigt dagegen zum Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit, etwa zum Selbstschutz, oder weil jemand beispielsweise als Personenschützer arbeitet.

Mehr bekannte Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis
Kai Küstner, ARD Berlin
02.02.2021 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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