Innenminister Horst Seehofer (li.) und Justizministerin  Katarina Barley reden am Rande einer Kabinettssitzung miteinander. (27. März 2019) | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Mehrehen-Verbot bei Einbürgerung Nur die Dringlichkeit ist strittig

Stand: 07.05.2019 16:09 Uhr

Das Justizministerium hat deutlich gemacht, dass es mit dem Innenministerium keinen generellen Streit über ein Verbot von Mehrehen gibt. Das Innenressort kündigte dennoch eine neue Gesetzesinitiative an.

In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über die Dringlichkeit eines expliziten Mehrehen-Verbots im reformierten Staatsangehörigkeitsrecht. Während das Innenministerium eine Neuregelung am liebsten bereits abgehakt hätte, gibt man sich im Justizministerium gelassener.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt das CSU-geführte Bundesinnenministerium nun eine Lösung im Herbst an. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es mit dem SPD-geführten Bundesjustizministerium keine Einigkeit gegeben hatte. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll demnach künftig nicht mehr Deutscher werden können. Zudem solle die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" als Voraussetzung für eine Einbürgerung ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" aus.

Auch die SPD für ein Verbot

Ursprünglich hatte Seehofer das Mehrehe-Verbot bei Einbürgerungen zusammen mit der geplanten Ausbürgerung von Dschihadisten mit Doppelpass auf den Weg bringen wollen, die das Bundeskabinett Anfang April beschlossen hatte. Bundesjustizministerin Katarina Barley bestand allerdings darauf, dass im Gesetz zunächst nur das geregelt werden sollte, was im Koalitionsvertrag steht - dazu gehöre die Regelung zur Mehrehe nicht. Dabei habe das Justizministerium gar nichts dagegen, ein Mehreheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen, stellte ein Sprecher klar.

Und auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, machte deutlich: "Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden." Das sei unstreitig in der Koalition. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die zügige Umsetzung sorgen."

"Mehrehen sind nicht möglich"

Das Justizministerium sieht die Causa allerdings zum Teil als bereits gesetzlich geregelt an. "Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich", so ein Sprecher. "Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt." Nach ausländerrechtlichen Regelungen sei auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich.

Innenminister Seehofer will keine Einbürgerung bei Mehrehe
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
07.05.2019 17:11 Uhr

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