Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Murat Kurnaz Endgültiger Freispruch für "Bremer Taliban"

Stand: 17.10.2006 16:15 Uhr

Der erst vor kurzem aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo freigelassene Bremer Murat Kurnaz wird nicht mehr verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den 24-Jährigen ist mangels Tatverdacht endgültig eingestellt worden. Das bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft.

Murat Kurnaz
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Murat Kurnaz nach seiner Freilassung

Die Behörde hatte das Ermittlungsverfahren bereits im Oktober 2001 eingeleitet. Weil Kurnaz jedoch in Guantanamo saß und mehr als vier Jahre abwesend war, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Nach der Rückkehr des Bremers im August dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke erklärte, durch die endgültige Einstellung sei nun die Unschuld seines Mandanten auch förmlich festgestellt worden.

Erneut Misshandlungsvorwürfe gegen Bundeswehr

Der in Bremen aufgewachsene Kurnaz war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen, im afghanischen Kandahar festgehalten und Anfang 2002 in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die USA verdächtigten ihn, die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und möglicherweise auch die extremistische Al-Kaida unterstützt zu haben. Ein US-Gericht stellte jedoch im vergangenen Jahr fest, dass ihm keine Unterstützung von Extremisten nachzuweisen sei.

Nach seiner Freilassung hatte Kurnaz schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr erhoben: Soldaten der Elite-Einheit KSK hätten ihn während eines Verhörs in Kandahar an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, so Kurnaz. Das Magazin "Stern" hatte einen KSK-Offizier mit der Aussage zitiert, er sei ab dem 10. Dezember 2001 in Kandahar gewesen und habe die Misshandlung Gefangener in dem Lager beobachtet. "Wir haben schon gesehen, wie die Amerikaner die Gefangenen da im Lager getreten und geschlagen haben (...) Das war einfach schäbig", habe der Offizier gesagt. Misshandlungen durch deutsche Soldaten habe er nicht erwähnt.

In der am Montagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Beckmann" hat Kurnaz seine Vorwürfe erneuert. Er sei im afghanischen Kandahar definitiv von deutschen Soldaten misshandelt worden. "Ich habe keine Zweifel, dass es Deutsche gewesen sind. Sie haben perfektes Deutsch gesprochen, und auf ihrer Uniform habe ich die deutsche Flagge gesehen", sagte der Türke.

Von deutschen Soldaten misshandelt

"Ich habe keine Zweifel, dass es Deutsche gewesen sind. Sie haben perfektes Deutsch gesprochen, und auf ihrer Uniform habe ich die deutsche Flagge gesehen."

Murat Kurnazim ARD-Talk "Beckmann"

Zur Aussage vor BND-Untersuchungsausschuss bereit

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt gegen Unbekannt aufgenommen. Zum Stand der Ermittlungen wollte sie sich aber nicht äußern. Auch das Verteidigungsministerium untersucht den Fall. Anfang kommenden Jahres soll sich außerdem der BND-Untersuchungsausschuss damit befassen.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Docke wird Kurnaz der Staatsanwaltschaft ebenso wie dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags für eine Zeugenaussage zur Verfügung stehen. Mit der vom Bundesverteidigungsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe werde Kurnaz jedoch nicht kooperieren, so Docke. Der Anwalt warf dem Ministerium vor, es habe mit einer gezielten Presse- und Informationspolitik Kurnaz Glaubwürdigkeit erschüttern wollen. Er stelle sich die Frage, ob die Behörde überhaupt "an einer ergebnisoffenen objektiven Aufklärung interessiert sei". Das Bundesverteidigungsministerium hatte Anfang Oktober erklärt, es habe keine Kenntnisse über eine Misshandlung von Kurnaz durch deutsche Soldaten, wolle die Vorwürfe aber lückenlos aufklären.

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