Bundeskanzlerin Merkel redet auf einer Pressekonferenz des Europäischen Rates in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

Abkommen mit Spanien und Griechenland Merkel findet zwei Partner

Stand: 29.06.2018 16:14 Uhr

Deutschland hat sich mit Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern geeinigt. Kanzlerin Merkel sieht damit die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt: "Das ist mehr als wirkungsgleich."

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Beide Länder hätten sich bereit erklärt, Asylsuchende von der deutsch-österreichischen Grenze wieder zurückzunehmen, wenn sie in den beiden Ländern zuvor registriert worden sind. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Merkel skizzierte zudem Pläne für Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten. Über Details solcher Vereinbarungen, die die Verfahren beschleunigen sollen, müssten die Innenminister verhandeln, sagte Merkel. Sie schlug vor, ein beschleunigtes Verfahren nach dem Beispiel der Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern einzuführen.

Die Bundespolizei kontrolliert an der deutsch-österreichischen Grenze. | Bildquelle: dpa
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Deutsch-österreichische Grenze: Künftig sollen Asylbewerber, die bereits in Spanien oder Griechenland registriert wurden, abgewiesen werden.

"Abkommen mehr als wirkungsgleich"

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Conte kündigte aber an, keine Migranten aus Deutschland als Konsequenz der EU-Gipfelbeschlüsse zurücknehmen. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht.

Pk von Kanzlerin Merkel zur Einigung beim EU-Gipfel

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Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel und griff damit eine Formulierung von Seehofer auf.

Tusk warnt vor hohen Hürden

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet werden. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte hingegen vor hohen Hürden bei der Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens. Es sei viel zu früh, um von einem Erfolg zu sprechen, sagte Tusk. Die Vereinbarung der 28 EU-Staaten sei noch der "einfachste Teil" im Vergleich mit dem, was die Länder bei der Umsetzung erwarte.

Merkel kündigt Asylabkommen an
Nina Barth, ARD Berlin
29.06.2018 17:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juni 2018 um 16:00 Uhr.

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