Helmut Kohl bei seinem Besuch der CDU-Bundestagsfraktion. | Bildquelle: REUTERS

CDU-Parteivorsitz Was Merkel von Kohl gelernt hat

Stand: 30.10.2018 12:17 Uhr

In der Endphase von Merkels Kanzlerschaft gibt es Parallelen zu Kohls: Konzeptionslosigkeit, schlechte Umfragewerte, innerparteiliche Unzufriedenheit. Doch die Kanzlerin hat ihre Lehren gezogen.

Von Ute Spangenberger, SWR

Seit 18 Jahren ist Angela Merkel CDU-Vorsitzende, seit 13 Jahren Kanzlerin. Jetzt ist klar: Einen neuen Rekord an der CDU-Spitze stellt sie nicht auf. Den hält ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl. Kohl war 25 Jahre lang CDU-Parteivorsitzender und 16 Jahre lang Kanzler. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 hatte er viel Kritik eingesteckt; er habe zu lange an der Macht gehangen, sich völlig überschätzt, hieß es.

Hat Merkel bei ihrem Rückzug an Kohl gedacht? Hat sie sich neben der aktuellen Situation - die schlechten Wahlergebnisse, die Kritiker - daran erinnert, wie krachend die CDU einst die Wahl verloren hat? Hat sie ihre Lehren gezogen?

Einzigartige Kanzlerinnenschaft

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld hält es für plausibel, dass sich die Kanzlerin die Konstellation damals genau angeschaut habe. Merkel sei, so Weidenfeld, trotz des nun verkündeten Verzichts "einzigartig clever gewesen im Machterhalt". Sie sei die erste Kanzlerin, die seit Gründung der Bundesrepublik in einer "Normalphase" so lange im Amt war. Adenauer sei als Gründungskanzler ein Ausnahmefall gewesen. Kohls Umfragewerte waren bereits 1989 im Keller. Nur durch den Mauerfall habe er gewissermaßen die "zweite Luft" bekommen, wie bei einem Marathonlauf.

Weidenfeld schätzt: "Angela Merkel hat jetzt vor allem den Druck von sich selbst genommen. Ich bin nicht so naiv zu meinen, dass die Politiker nur daran denken, dass die nächste Wahl wieder gewonnen wird. Der erste Punkt ist doch: Wie habe ich den geringsten Schaden bei mir selbst?" Das bedeute: Wenn die nächsten Landtagswahlen nicht gut ausgingen, könne keiner mehr sagen, es liege an Merkel.

Handelt Merkel vor allem eigennützig oder will sie mit ihrem Rückzug Schaden von der CDU abwenden? Agiert sie zumindest uneigennütziger als Kohl? Profitiert die CDU davon? Weidenfeld sagt, Kohl habe damals vor der verlorenen Bundestagswahl noch einmal als Parteivorsitzender kandidiert, um Wolfgang Schäuble zu verhindern. "Kohl wollte Schäuble nicht. Schäuble wäre der geborene Kandidat gewesen. Aber ob sie mit Schäuble die Wahl gewonnen hätten, steht auf einem ganz anderen Blatt."

Der Politikwissenschaftler zieht Parallelen zu heute: "Die Probleme sind so tiefgreifend strategischer Art, dass es naiv wäre, anzunehmen, sie würden gelöst werden dadurch, dass ein Kopf rollt." Konzeptionslosigkeit der Regierung, schlechte Umfragewerte, Unzufriedenheit in den eigenen Reihen - die Endphase der Kanzlerschaft Kohls ist in manchen Punkten vergleichbar mit der Situation heute.

"Kohl hielt sich für unersetzlich - Merkel nicht"

Den entscheidenden Unterschied sieht der Parteienforscher Jürgen Falter in der Reaktion Merkels: "Die Einsicht, dass Platz gemacht werden muss für neue Personen, dass ein neuer Wind wehen muss, das hat sie selbst schon gesehen und sichtlich hält sie sich nicht für so unersetzbar, wie Kohl das getan hat."

Wer letztendlich alles für die Nachfolge um den Parteivorsitz auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember kandidiert, ist noch nicht raus, Bewerber gibt es genug. Auch das war bei Kohl anders. Merkel war oft vorgeworfen worden, sie halte die innerparteiliche Konkurrenz klein, ähnlich wie Kohl. Doch erstaunlich schnell haben sich ihre potenziellen Nachfolger in Position gebracht: "Die haben sich geduckt und abgewartet. Ein geschickter Politiker tut das. Und jetzt fühlen sie ihre Stunde gekommen und äußern sich", analysiert Falter.

Jetzt muss sich zeigen: Gewinnt die CDU mit einem neuen Kopf an der Spitze auch ihr verlorengegangenes Profil als Volkspartei zurück? Kann sie nach der Bundestagswahl 2021 immer noch den Kanzler stellen oder rutscht sie auf die Oppositionsbank wie Kohl 1998? Damals gab es nicht nur einen Personenwechsel an der Spitze, sondern auch einen Politikwechsel - von schwarz-gelb zu rot-grün. Jetzt wird sich auch zeigen, ob Merkel mit ihrem Rückzug den Weg für einen Neuanfang frei macht oder nur das sinkende Schiff verlassen hat.

Selbstgewählter Rückzug

Eines aber ist klar: Sie agiert anders als ihr politischer Ziehvater Kohl, der nach der Wahlschlappe 1998 seinen Hut als Kanzler und als CDU-Vorsitzender nehmen musste. Merkel hat den Zeitpunkt für ihren Rückzug selbst gesetzt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Oktober 2018 u.a. um 06:11 Uhr, 07:11 Uhr und 08:20 Uhr.

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