Kanzlerin Merkel und Bamf-Chef Weise im November 2015 | Bildquelle: dpa

Missstände im BAMF Opposition will Aufklärung durch Merkel

Stand: 04.06.2018 10:40 Uhr

Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Darüber möchte die Opposition Aufklärung. Die FDP stellte ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik.

Die FDP stellte am Vormittag ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte bei der Präsentation in der Bundespressekonferenz: "Der Skandal zum BAMF ist inzwischen wieder dort angekommen, wo er vor zwei Jahren seinen Anfang genommen hat: im Bundeskanzleramt." Über den Antrag der FDP soll erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss. Sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. Davon distanzierte sich die FDP jedoch: "Der Antrag der AfD ist mit Schaum vorm Mund geschrieben worden. Denen geht es um eine Generalabrechnung. Das ist nicht unsere Motivation", erklärte Thomae.

Die anderen Parteien halten ein solches Gremium aktuell für nicht notwendig. Grüne und Linkspartei wollen versuchen, die Probleme des BAMF in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Entwicklung in der BAMF-Affäre
tagesschau 20:00 Uhr, 04.06.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

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Aufklärung auch von der SPD gefordert

Am Sonntag hatte sich auch der Koalitionspartner SPD zu Wort gemeldet. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Auskunft darüber verlangt, wann das Kanzleramt von den Missständen Kenntnis hatte: Es dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, sondern müsse jetzt Stellung beziehen, hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt.

Klingbeil bezog sich damit auf eine vertrauliche Bilanz, die der frühere BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise 2017 nach Berichten der "Bild am Sonntag" und des "Spiegel" der Bundesregierung zugeleitet hatte. Darin heißt es: "Die Krise war vermeidbar."

Stephan Thomae | Bildquelle: dpa
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Laut Stephan Thomae verdichteten sich die Hinweise, dass auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier über die Lage im BAMF im Bilde gewesen seien.

BAMF mit der Masse der Asylanträge überfordert

Weise, damals Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hatte im September 2015 auf Bitte der Bundesregierung zusätzlich die Leitung des BAMF übernommen. "Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt", schrieb er den Berichten zufolge in dem Bericht - und übte scharfe Kritik am damals von Thomas de Maizière geleiteten Bundesinnenministerium, dem er das Dokument zugeschickt haben soll.

Der Aufbau des BAMF, die Organisation der Abläufe und die IT seien in desolatem Zustand gewesen. Demnach sei absehbar gewesen, dass das BAMF mit der Bearbeitung der Menge an Asylanträgen überfordert gewesen war.

Ende 2016 gab Weise die Leitung des BAMF wieder ab und blieb bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Er will mit Merkel mindestens zwei Mal über die Zustände in der Behörde gesprochen haben.

"Die Bundeskanzlerin stand mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des BAMF bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt", teilte ein Regierungssprecher mit, der zu den Vorwürfen aber nicht inhaltlich Stellung nehmen wollte.

Frank-Jürgen Weise | Bildquelle: dpa
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Frank-Jürgen Weise leitete von 2015 bis 2016 das BAMF. Danach will er Merkel über die Missstände in der Behörde informiert haben.

Nahles fordert schnelle Aufklärung

SPD-Parteichefin Andrea Nahles forderte eine schnelle Aufklärung: "Es muss jetzt geklärt werden: Was war Schlamperei? Gibt es sogar Korruptionsfälle? Das muss zügig gemacht werden", sagte sie im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin. Kritik konkret an der Kanzlerin äußerte Nahles jedoch nicht.

Hintergrund: Asylaffäre in Bremen

Das BAMF und die Bundesregierung stehen massiv in der Kritik, seit im April bekannt geworden war, dass die Bremer Außenstelle der Behörde offenbar systematisch Asylanträge fehlerhaft bearbeitet haben soll: In mindestens 1200 Fällen soll dort Antragstellern zwischen 2013 und 2016 Asyl gewährt worden sein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete deshalb eine Überprüfung des BAMF durch den Bundesrechnungshof an. Zudem kommen 18.000 bereits bearbeitete Asylanträge auf den Prüfstand. Durchleuchtet werden neben dem Bremer BAMF auch weitere Außenstellen, in denen die Anerkennungs- oder Ablehnungsquote besonders hoch ausfällt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juni 2018 um 04:48 Uhr.

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