Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Kanzlerin in der Generaldebatte Merkels letzte Mahnung

Stand: 30.09.2020 17:25 Uhr

Kanzlerin Merkel offenbart in ihrer Grundsatzrede im Bundestag überraschende Einsichten jenseits der Corona-Regeln. Die Kanzlerin verliert bei vielen Themen die politische Geduld.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Es ist ein erstaunlicher Auftritt der Bundeskanzlerin. Nicht nur im Vergleich zu ihren bisherigen Reden in solchen Generaldebatten, die nach 15 Jahren längst zu einer Routine geworden waren. Angela Merkels Credo war stets: Ich habe die Lage im Griff, welche Krise auch immer gerade herrscht. Doch bei der aktuellen Debatte im Zeichen des Coronavirus scheint vieles anders: Nicht nur, weil sich die Kanzlerin ganz zum Schluss direkt mit persönlichen Gefühlsäußerungen und mahnenden Worten zu den Corona-Maßnahmen ans Publikum wendet.

Erstaunlich unverblümte Ehrlichkeit

Einerseits redet da am Pult eine auffällig stark wirkende Merkel mit fester Stimme zum Parlament: Selbstbewusst wirkt sie - trotz der von ihr als politische Zumutung empfundenen nicht kalkulierbaren Pandemie-Krise. Andererseits räumt sie nach und nach politische Einsichten und weitreichende Politik-Fehler ein, und das in einer unverblümten Offenheit.

Angela Merkel | Bildquelle: dpa
galerie

Die Corona-Pandemie muss offenbar herhalten für viele bittere Einsichten der "späten" Merkel-Ära.

Die Corona-Pandemie muss offenbar herhalten für viele bittere Einsichten der "späten" Merkel-Ära - etwa bei der nicht ausreichenden Ausstattung des Gesundheitssystems. Die Pandemie habe dazu geführt, dass "wir uns bewusst geworden sind", welche Abhängigkeiten bei der Beschaffung von Medizinprodukten entstanden sind.

Vergiftetes Eigenlob

Sie lobt zwar ihre Regierung für die Maßnahme, dass nun Krankenhäuser im Rahmen von vier Milliarden Euro Investitionen für das Gesundheitswesen besser ausgestattet würden. Dahinter aber steckt die bittere Botschaft, welche Mängel in der Corona-Krise zutage getreten sind, sei es bei den kommunalen Gesundheitsämtern , sei es bei der Beschaffung von Schutzmaterialien, für die der Bund zuständig ist.

Da wird der Corona-bedingt üppig kalkulierte Bundeshaushalt, der Anlass für diese Generaldebatte ist, fast zum Nebenschauplatz. Denn auch hier stellt Merkel zwar fest, man habe es geschafft, in die Zukunft zu investieren und nicht nur Substanz zu erhalten, gerade weil man in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe. Aber sie schiebt die Einsicht hinterher: "Wir sind an vielen Stellen zu langsam."

Die Pandemie zeige, "dass wir schnell handeln können". Gerade bei der Digitalisierung habe das die Entwicklung der Corona-Warn-App gezeigt, die sie "trotz all ihrer Kinderkrankheiten" als Erfolg bezeichnet. Ein Lob zwar, doch schon folgt das nächste Eingeständnis: Man hänge bei der Digitalisierung insgesamt hinterher, nun fänge die Bundesregierung mal bei sich selbst an - bei der Digitalisierung der Verwaltung: "Da muss man ganz nüchtern sagen: Wir haben hier viel aufzuholen."

"Schmerzliche Erkenntnis" bei der Schulpolitik

Beim Thema Schulen und deren Digitalisierung werden ihre Ausführungen geradezu dramatisch. Die sonst so oft zurückhaltend formulierende CDU-Politikerin nimmt hier sogar das Wort "schmerzlich" in den Mund: "Wir haben schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita da nicht auf Stand sind."

Deswegen habe sie gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein Treffen mit den Kultusministern der Länder organisiert - und kommentiert dies mit einem ungewöhnlichem Satz, der auf die bisherige Hoheit des Bildungsföderalismus verweist:  "Das macht man normalerweise in dieser Republik nicht."

Mit solchen Eingeständnissen macht sie es ihren nachfolgenden Rednern aus der Opposition geradezu leicht, den "Bildungsnotstand" im Land zu beklagen. Etwa, wenn Merkel sich "erstaunt" zeigt, dass Lehrer trotz steuerlicher Absetzbarkeit solcher Arbeitsmittel bisher nicht zuverlässig Computer für sich selbst anschafften. Und dass man nun mittels spontanem Schulgipfel im Kanzleramt dafür gesorgt habe, dass künftig jeder Lehrer über einen Laptop verfügen soll. "Donnerwetter, Frau Merkel!", höhnt ein Oppositionsredner, "das war schon 2016 Beschlusslage."

Klimaschutz-Geständnis

Bei der Offenbarung politischer Mängel fehlt in Merkels Rede auch der Klimaschutz nicht. Den nach vorne zu stellen, sei "eine der großen Zukunftsaufgaben". Das klingt zeitgemäß, aber im Jahr 2020 - rund 28 Jahre nach dem legendären Rio-Umweltgipfel, eher defensiv-verspätet als nach vorne gedacht.

Merkel fängt an, Klimaschutz-Maßnahmen wie den Kohleausstieg gegenüber ihren Kritikern zu rechtfertigen - und gesteht umgekehrt auch in Richtung derer, denen die Klimapolitik zu langsam geht: Bei der Förderung der Wasserstofftechnologie - inzwischen von ihrem Kabinett als Schlüsseltechnologie beim Klimaschutz identifiziert - "haben wir lange gebraucht, uns für diesen Schritt zu entscheiden."

Wenn es um gemeinsames europäisches Handeln geht, ohne das Deutschland Herausforderungen wie Klimaschutz oder Migration nicht "wuppen" könne, hält sich die Kanzlerin mitten in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit rückblickend kritischen Worten auffallend zurück. Und mahnt nach vorne: Wie die aktuell vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Migrationspolitik umgesetzt würden, sei "ein Prüfstein für den Zusammenhalt Europas".

Doch Merkel hat in den vergangenen Monaten öfter bemängelt, dass es bisher keine gemeinsame europäische Migrationspolitik gebe. Da klingt selbst dieses Mahnen nach größter politischer Unzufriedenheit und Sorge um ein neuerliches politisches Versagen.

Zu langsam, zu zögerlich - damit soll nun Schluss sein

Zu langsam, zu zögerlich - bei Bildung, Digitalisierung, Migration und Klimaschutz wird Merkel auf ihren letzten Kanzlerschafts-Metern ungeduldig. Dass Deutschland im internationalen Vergleich hier den Anschluss verliert, das weiß sie schon länger. Offenbar will sie mit ihren Worten, aus denen die Botschaft "wir müssen da jetzt endlich richtig ran" deutlich zu vernehmen ist, auch die eigenen großkoalitionären Mitstreiter aufrütteln.

In der Bundesregierung erkennt man inzwischen durchaus die Grenzen der konsensorientierten Kompromisspolitik, in der man etwa beim Thema E-Mobilität oder Breitbandausbau die Interessen der deutschen Automobilindustrie oder auch der Telekommunikationsunternehmen so stark berücksichtigte, so dass sie zu Modernisierungsbremsen wurden.

"Die Pandemie hat die unangenehme Eigenschaft, dass wir nicht wissen, wann sie zu Ende ist", sagte Merkel in der Generaldebatte. Enorm erkenntnisreich scheint sie jedenfalls bereits jetzt schon gewesen zu sein. Aber die Kanzlerin, die viele Probleme auch schon vor Corona sah, wirkt heute freier und bestimmter, wohl weil sie nicht mehr um ihre Wiederwahl ringen muss.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2020 um 16:00 Uhr.

KORRESPONDENTIN

Corinna Emundts  Logo tagesschau.de

Corinna Emundts, tagesschau.de

@CEmundts bei Twitter
Darstellung: