Merkel und Altmaier im Kabinett

Neue Kompetenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel geht in die Offensive

Stand: 07.10.2015 12:51 Uhr

Innenminister de Maizière hat zuletzt viel Kritik für sein Vorgehen in der Flüchtlingskrise geerntet. Jetzt hat Kanzlerin Merkel die Kompetenzen neu geordnet. Ihr Vertrauter, Kanzleramtsminister Altmaier, soll die Arbeit koordinieren

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufteilung ist klar. Der eine übernimmt die politische Gesamtverantwortung für alle Fragen der Flüchtlingshilfe: Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister. Damit zieht Angela Merkel die Koordinierung der Flüchtlingshilfe in ihr Haus, ins Bundeskanzleramt, und zu ihrem engen Vertrauten Altmaier. Der bekommt eine eigene Stabsstelle dafür.

Der andere, der Bundesinnenminister, ist hingegen weiter für alle operativen Fragen zuständig: wenn es um Recht und Gesetzgebung geht, um Asylverfahren, um Sicherheit und die Verteilung der Flüchtlinge. Thomas de Maizière soll aber auf mehr Mithilfe der verschiedenen Ressorts zurückgreifen können.

Andere Ministerien sollen sich einbringen

Von denen wünscht sich die Kanzlerin mehr Ideen und Aktionen. Denn Angela Merkel hat schon vor einigen Tagen klargemacht, "dass wir uns damit beschäftigen, mit den vielen, vielen Menschen, die auf der Flucht sind. Das tangiert uns. Sie sehen in unserem Land ein Land, das vieles kann. Aber das wird unsere Politik gravierend ändern und neue Schwerpunkte setzen."

Ohrfeige für de Maizière ...

Ist das nun eine Ohrfeige für den Bundesinnenminister, wird Thomas de Maizière entmachtet? Für seine Äußerungen zu einer überzogenen Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge hat de Maizière zuletzt viel Kritik geerntet: "Sie gehen aus Einrichtungen heraus. Sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt. Sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt. Sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen", hatte der Minister gesagt.

... oder Entlastung?

Allerdings heißt es in Regierungskreisen und auch unter Länderchefs, dass de Maizière durch die neue Aufteilung nicht geschwächt werde, sondern vor allem entlastet. Manches könne das Bundesinnenministerium eben nicht allein entscheiden. Ein Gesamtkoordinator sei angesichts der sich immer weiter entwickelnden Flüchtlingslage nötig geworden, so umschreibt das Kanzleramtschef Altmaier im Begleitbrief für die Kabinettsvorlage.

Altmaier hat zuletzt im Bericht aus Berlin parteiinterne Kritik an seiner Chefin Angela Merkel deutlich zurückgewiesen: "Bei einem solchen Thema ist es ganz normal, dass es auch Debatten gibt. Trotzdem müssen wir den Kompass richtig einsetzen. Wir brauchen neue Lösungen für das Problem, aber sie bestehen nicht in neuen Mauern und in Stacheldraht, sondern sie bestehen in einer vernünftigen europäischen Lösung, an der wir mit Hochdruck arbeiten.

Medienoffensive der Kanzlerin

Die Kanzlerin macht die Flüchtlingshilfe damit noch deutlicher als bisher zur Chefsache. Hat Merkel zuletzt eher im Hintergrund gewirkt, geht sie nun auch medial in die Offensive. Ein großes Radio-Interview am Wochenende, und Mittwochabend ist sie im Ersten zu Gast bei Anne Will. Die Kanzlerin will die Deutungshoheit nicht anderen überlassen, sondern selbst mehr erklären, nach der Devise: "Wenn so eine Aufgabe sich stellt, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken. Mich jetzt wegzuducken, ist nicht mein Angang."

Was ändert sich nun durch den neuen Flüchtlingsoberkoordinator Altmaier? Die Länder werden viele Fragen haben. Sie können sie am Sonntag loswerden - dann hat Merkel die Länderinnenminister zu sich ins Kanzleramt geladen.

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