Merkel im Bundestag | Bildquelle: dpa

Regierungsbefragung Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

Stand: 06.06.2018 14:31 Uhr

Bei der ersten Regierungsbefragung hat Kanzlerin Merkel die deutsche Flüchtlingspolitik verteidigt. Die politischen Grundentscheidungen seien richtig gewesen, sagte Merkel und dankte den BAMF-Mitarbeitern.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt, sagte die Kanzlerin während ihrer ersten Teilnahme an einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte Merkel, aber seitdem habe die Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

Regierungsbefragung: Merkel stellt sich den Abgeordneten
Julia Krittian, ARD Berlin, 06.06.2018, tagesschau 14:00 Uhr

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Merkel dankte BAMF-Mitarbeitern

Merkel dankte vor dem Parlament den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die angesichts des Andrangs Asylsuchender in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in der Behörde gearbeitet hätten. Das sei eine "große Leistung" gewesen. Zudem dankte sie dem früheren BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise, der auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015 die Leitung der Behörde übernahm.

Er hätte gar nicht an die Spitze des BAMF berufen werden müssen, "wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte", sagte Merkel. "Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen."

Merkel stellte sich erstmals persönlich der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Ihre Ausführungen zum BAMF machte sie nach einer Frage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, der kritisierte, Merkel habe sich bei der Aufnahme Asylsuchender nicht an geltendes Recht gehalten. Merkel widersprach: Deutschland habe 2015 auch rechtmäßig gehandelt.

Kritische Äußerungen zur Plastiksteuer

Die Kanzlerin wies während der Regierungsbefragung außerdem den Vorwurf einer Verwässerung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union durch ihre Reformvorschläge zurück. Sie habe sich aber von dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, überzeugen lassen, dass auch kurzfristigere Kreditlinien sinnvoll sein könnten, sagte Merkel.

Kritisch äußerte sie sich zu einer Steuer auf Plastik. Sie sei davon "noch nicht überzeugt". Allerdings wolle sie sich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet werde, dabei solle Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die Vermüllung der Meere lasse sich mit rein europäischen und nationalen Maßnahmen nicht stoppen.

Im weiteren Verlauf sagte die Kanzlerin zu, dass ihre Regierung so schnell wie möglich ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften vorlegen wolle. Das von der Koalition vereinbarte Vorhaben werde nicht auf die lange Bank geschoben, versicherte sie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

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