Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in der Kieler Sparkassen-Arena.  | Bildquelle: dpa

Merkel bei der Jungen Union "Fingerhakeln muss beendet werden"

Stand: 06.10.2018 13:00 Uhr

Vor den anstehenden Landtagswahlen hat Bundeskanzlerin Merkel die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union warb sie zudem für den Zusammenhalt in Deutschland - aber auch in Europa.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. Vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliere sie an CDU und CSU, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel und forderte ein Ende des unionsinternen Dauerstreits.

Kanzlerin Merkel bei der Jungen Union: "Zurück zu Sachthemen"
tagesschau24 13:00 Uhr, 06.10.2018

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Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, worum es dabei gehe. Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, alles zu tun, damit die Große Koalition wieder zur Sacharbeit zurückkehre. JU-Chef Paul Ziemiak hatte zur Begrüßung Merkels gesagt, so, wie sich die Koalition in Berlin darstelle, könne es nicht weitergehen. Die Junge Union wolle von der Kanzlerin wissen, wie die Union als Volkspartei stark bleiben könne und wie Umfragewerte verbessert werden könnten, sagte Ziemiak.

"Die anderen schlafen nicht"

Merkel warb in ihrer Rede für Zusammenhalt in Deutschland. "Ohne gleichwertige Lebensverhältnisse wird unser Land auseinanderfallen - und das darf nicht passieren", sagte sie. Die Kanzlerin lobte den JU-Antrag "Deutschland 2030": Aktuell gehe es dem Land zwar gut, doch das müsse nicht so bleiben. In diesem Zusammenhang sei auch ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union wichtig. Merkel rief Europa erneut auf, in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa, sagte die CDU-Vorsitzende. "Die anderen schlafen nicht."

Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein "gemeinsames Auftreten als globaler Akteur", etwa gegenüber Russland, China oder in Afrika, sagte Merkel. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

Zur Flüchtlingspolitik führte Merkel aus, dass die Situation heute nicht mit 2015 vergleichbar sei. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten sei deutlich gesunken. Merkel lobte abermals die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge: "Das war ein tolles Zeichen Deutschlands." Der Staat müsse aber auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern Recht und Gesetz durchsetzen und diese abschieben. 

Warnung vor Spaltung

Die Kanzlerin warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor Spaltungstendenzen in der deutschen Gesellschaft ebenso wie in Europa. "Wir sind plötzlich wieder gefordert in der Frage, was für ein Land wollen wir sein", sagte Merkel vor den rund tausend Delegierten. Sie warnte vor einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und Zugewanderten, aber auch zwischen Ost- und Westdeutschen. "Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen", sagte Merkel. "Wir sind ein Volk, wenn wir nicht die Einen als 'die' und uns als 'wir' bezeichnen, sondern wenn wir Brücken schlagen."

Merkel rief die Delegierten auf, sich einzubringen: "Europa 2030 - dafür müssen wir brennen, das bringt uns voran."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Oktober 2018 um 13:00 Uhr.

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