Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Klimaschutzprogramms 2030 in Berlin. | Bildquelle: dpa

Merkel bei UN-Klimagipfel Immerhin ein Klimapaket dabei

Stand: 22.09.2019 14:44 Uhr

Am Klimapaket der Bundesregierung gibt es viel Kritik. Trotzdem wird Kanzlerin Merkel damit beim UN-Gipfel in New York gut dastehen, meinen Beobachter: Andere Staaten täten gar nichts.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

So klang Bundeskanzlerin Angela Merkel, bevor sie das Klimapaket der Bundesregierung schnürte:

"Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung, und um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt."

Und so danach:

"Politik ist das, was möglich ist. Und diese Möglichkeiten haben wir ausgelotet."

Möglich war laut Bundesregierung im Klimaprogramm bis 2030 zum Beispiel dies: ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2. Dazu die Versicherung, dass es noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz gibt. Erneuerbare Energien sollen wieder stärker ausgebaut werden, besonders die Photovoltaik. Und es wird viel Fördergeld geben: um Gebäude zu sanieren, alte Ölheizungen durch bessere zu ersetzen, auf E-Autos umzusteigen.

"Für die internationale Bühne reicht es"

Trotz viel Kritik in Deutschland: Um sich damit auf der internationalen Bühne beim New Yorker Klimagipfel sehen zu lassen, reicht es für die Kanzlerin aus, sagt Susanne Dröge, die sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik mit internationaler Klimadiplomatie befasst: "Sie kann jetzt in New York dafür werben, dass ein reiches Land wie Deutschland es schafft, diese Umverteilung mit in ein Klimapaket zu nehmen. Dass man die Klimaziele ernst nimmt, das Paris-Abkommen unterstützt, und das Bekenntnis, dass man multilateral - also mit anderen Ländern zusammenarbeiten will."

Und das sei in Zeiten wie diesen eine sehr wichtige Nachricht.

Finanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz zum Klimapaket | Bildquelle: AFP
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Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Freitag in Berlin ein Klimaschutzpaket präsentiert, das vielen nicht weit genug geht.

Ohne Klimapaket wäre es peinlich geworden

Beim Klimagipfel in New York will UN-Generalsekretär Antonio Guterres die internationale Bühne gleichzeitig als Schaufenster und als Pranger nutzen. "Bringt Pläne mit, nicht Reden!", ermahnte der UN-Generalsekretär die Staats- und Regierungschefs.

Ohne das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wäre es peinlich geworden, sagt Dröge. Merkel wollte unbedingt etwas im Gepäck haben. "Erstmal ist das Signal wichtig, dass es überhaupt in Deutschland das Bekenntnis zum CO2-Preis gab", meint sie. "Dass der lächerlich gering ausfällt, wird zunächst nicht thematisiert werden. Niemand wird Deutschland dafür an den Pranger stellen.“

Vielleicht nicht an den Pranger stellen, sagt hingegen Klimaforscher Mojib Latif - aber mit diesem Programm werde Deutschland international eben auch nicht bejubelt. "Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin mit diesem Klimapaket Aufsehen erregen wird", meint er. Natürlich tue Deutschland etwas, im Gegensatz zu anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder auch China. "Aber das ist viel zu wenig, um andere Länder mitzureißen."

Im internationalen Vergleich oberes Mittelfeld

Im internationalen Vergleich hat Deutschland aber doch einiges zu bieten. Mit einer CO2-Reduktion von bislang gut 30 Prozent landet die Bundesrepublik im oberen Mittelfeld der Industrieländer. Sie spielt eine wichtige Rolle als Finanzier des internationalen Klimaschutzes. Gerade hat Entwicklungsminister Müller angekündigt, Programme für Waldschutz aufzustocken.

Die deutsche Energiewende gilt immer noch vielen Ländern als Vorbild. Dadurch hat Deutschland stark mitgeholfen, dass die Preise für Erneuerbare Energie weltweit massiv gesunken sind. Wind und Solar sind in vielen Fällen wettbewerbsfähig geworden.

"Es sind einige, die uns da überholt haben"

Und Deutschlands Vorbildrolle sei immer noch wichtig, meint Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Da sind alle Länder, die Vorreiter sind und auch viel umsetzen, ganz, ganz wichtig - und Deutschland hat da ein gutes Standing. Aber es sind auch andere Länder, die nachholen, aufholen oder überholen - wie Kanada oder einige Staaten in Asien. Es sind einige, die uns da überholt haben."

Merkel wird in New York eine Rede halten. Sie wird andere Regierungschefs treffen, sich für einen Globalen Aktionsplan für mehr Klimaschutz stark machen. In Europa müssen wir aber bald noch mehr tun, sagt Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende: "Wir reden nächstes Jahr ja schon darüber, dass bei der nächsten Klimakonferenz Europa seine Ziele erhöhen will. Und wenn Europa das Ziel erhöht, dann wird auch Deutschland mehr tun."

Bei diesem Klimagipfel wird die Kanzlerin aber doch eine gute Figur machen, meint Klimaexpertin Dröge: "In der Klimadiplomatie - das muss man leider sagen - reicht es aus, überhaupt etwas zu haben. Auch wenn das, was man hat, stark verbesserungswürdig ist."

Was hat Merkel für den UN-Klimagipfel im Gepäck?
Angela Ulrich, ARD Berlin
22.09.2019 09:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. September 2019 um 12:06 Uhr.

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