Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz | Bildquelle: REUTERS

Merkel zu Corona-Lockerungen "Die Botschaften waren etwas zweideutig"

Stand: 27.05.2020 17:17 Uhr

In der Debatte um weitere Lockerungen hat Kanzlerin Merkel vor zu viel Eile gewarnt. Der Mindestabstand müsse weiter Pflicht bleiben. Kritik übte sie am Kurs von Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Beratungen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer deutlich gemacht, dass sie in der Corona-Krise weiter auf einen vorsichtigen Kurs setzt. Der Mindestabstand soll nach ihrer Auffassung Pflicht bleiben. Wenn dieser nur ein Gebot sei und sich einzelne nicht daran hielten, sei das immer auch eine Gefährdung anderer, sagte die CDU-Politikerin nach der Videokonferenz in Berlin.

"Botschaften waren schon etwas zweideutig"

Dabei kritisierte sie den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für eine weitgehende Lockerung der Kontaktbeschränkungen. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte die Kanzlerin. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine", sagte Merkel.

Diese Rücksicht sei wichtig, um möglichst allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sonst könne es schnell zu einer Situation kommen, in der diejenigen, die "stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen".

Kein Impfstoff, kein Medikament

Deutschland steht nach Merkels Worten immer noch am Anfang der Pandemie, da es weiter weder Impfstoff noch Medikament zur Behandlung gibt. "Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen", sagte die Kanzlerin. Es gelte weiterhin, "sehr sorgsam und sehr achtsam" zu sein.

"Ich bin sehr einverstanden, das jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet", sagte sie mit Blick auf das unterschiedliche Tempo bei Lockerungen in den Bundesländern. "Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben."

Eigenverantwortung der Länder

Bei sinkenden Fallzahlen träfen "die Länder ihre eigenständigen Entscheidungen". Bund und Länder hätten dennoch erst am Dienstag den gemeinsamen Schutzrahmen verlängert, der einen Mindestabstand von 1,5 Metern, eine Alltagsmaske über Mund und Nase sowie die Notbremse bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorsehe.

Bund und Länder tauschen sich laut Merkel weiter aus. "Wir sind da immer gegenseitig gesprächsbereit." Der nächste reguläre Gesprächstermin sei am 17. Juni.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

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