Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu

Merkel zu Corona-Lockerungen Mindestabstand als Mindestmaß

Stand: 27.05.2020 20:47 Uhr

Rücksicht nehmen, Abstand halten: Kanzlerin Merkel hat klar gemacht, dass aus ihrer Sicht die Länder bei zentralen Corona-Regeln einheitlich vorgehen sollten - ein deutlicher Appell an Thüringen.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeskanzlerin trägt in diesen Tagen der Lockerungswettbewerbe diesen Satz wie ein Mantra vor sich her: "Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt - aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen."

Kontrolle über die Infektion gewonnen, aber Kontrolle über die Ministerpräsidenten verloren - falls es die überhaupt jemals gab im föderalen System, in dem erst der Bayer machte, was er wollte, dann der Nordrhein-Westfale und schließlich der Thüringer.

"Sehr viel sehr gut gelungen"

Trotzdem, meint Berlins Regierungschef Michael Müller, sei alles gut: "Auch da will ich immer wieder daran erinnern, dass uns auch in einem nicht immer einfachen föderalen System sehr viel sehr gut gelungen ist."

Im föderalen System ist derzeit einiges durcheinander. Glücklich derjenige, der den Überblick zumindest am eigenen Wohnort behält. Zuletzt konnte man den im Thüringen verlieren, weil Bodo Ramelow zunächst von Verboten abrücken wollte, um das dann doch zumindest teilweise wieder zurückzunehmen.

Ringen um Corona-Lockerungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.05.2020, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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"Ich leb' ja nicht alleine"

An dem angedachten Abstandsgebot - im Gegensatz zu einer verpflichtenden Regel - übte die Kanzlerin Kritik: "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist." Abstandhalten und auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Merkel weiterhin eine Pflicht. "Ich leb' ja nicht alleine. Die gegenseitige Rücksichtnahme und dass allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird - das ist mir schon sehr wichtig. Denn sonst kann es sehr schnell zu einer Situation kommen, dass die, die stärker sind, sich durchsetzen und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen."

Ost-Regierungschefs fordern Unterstützung

Um Stärkere und Schwächere, Größere und Kleinere ging es auch auf einer anderen Ebene. Schließlich war es das turnußmäßige Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Kanzlerin. Und die haben spezifische Sorgen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller verwies auf die Interessen der großen Unternehmen im Westen: Autokonzerne, Luftfahrtunternehmen.

Nicht nur die wollen er und seine Kollegen unterstützt wissen, sondern auch die Unternehmen im Osten. Als Beispiel nannte er Start-ups, die sich erst vor ein, zwei Jahren gegründet hätten - ohne großes Auftragspolster oder finanzielle Rücklagen. Die Ministerpräsidenten hätten deutlich formuliert, "dass wir dort auch durch gezielte Förderung im Rahmen der Soforthilfen Unterstützung der Bundesregierung erwarten".

Gesprächsbereit

Die Bundesregierung schnürt gerade ein Konjunkturpaket, die Wünsche der ostdeutschen Länder nahm Merkel auf. Sie verwies darauf, dass sie auch für Gesprächswünsche immer offen sei.

"Wann immer der Wunsch der Länder besteht, mit der Bundesregierung und mit mir als Bundeskanzlerin zu sprechen, wird das natürlich gemacht." Um eben vielleicht doch noch eine gewisse Einheitlichkeit im Corona-Regel-Chaos zu erhalten. Nicht nur im Osten. "Ich glaube, sagen zu dürfen: Wenn ich den Wunsch hätte, jetzt mit allen Bundesländern zu sprechen, würden die sich umgekehrt auch nicht verweigern." Und mutmaßlich trotzdem machen, was sie wollen.

Die Kanzlerin im Corona-Regel-Chaos der Bundesländer
Sabine Henkel, ARD Berlin
27.05.2020 19:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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Sabine Henkel, WDR

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