Familienministerin zu Corona-Exit Giffey für schrittweise Kita-Öffnung vor Sommer

Fast alle Bundespolitiker wollen "schrittweise" heraus aus den Einschränkungen - nur wie? Familienministerin Giffey warnt vor einer "Zweiklassen"-Lösung. Sie fordert, Kitas für bestimmte Elterngruppen zu öffnen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädiert in der Corona-Krise für eine teilweise Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen noch vor den Sommerferien. Sie sprach sich im ARD-Morgenmagazin für eine "schrittweise Rückkehr zur Normalität" aus. Auf die Frage, ob sie sich der Forderung nach geschlossenen Kitas bis zum Sommer anschließe, sagte die SPD-Politikerin, sie halte dies nicht für einen guten Weg.

Neben den Kindern mit Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen, für die bereits eine Notbetreuung geschaffen wurde, müssten laut Giffey vielmehr Vorschulkinder und Kinder berufstätiger Alleinerziehender bevorzugt wieder betreut werden. Auch für Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen sei der Besuch einer Kindertagesstätte wichtig; ebenso für Kinder, die vor dem Eintritt in die Grundschule stünden.

Wenn gemäß der Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina maximal fünf Kinder in einem Raum von einer Erzieherin betreut werden sollten, wäre es möglich, etwa ein Drittel der bestehenden Betreuungsplätze wieder anzubieten, erklärte Giffey. Das wären rund 1,1 Millionen. Die Ministerin nannte als Voraussetzung, dass in den Kitas entsprechende Schutzausstattungen vorhanden sind und Hygienestandards eingehalten werden können.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten tagen heute

Bund und Länder beraten heute darüber, wann und in welchem Umfang die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie aufgehoben werden. Am Vormittag tagt in Berlin zunächst das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung mit Vertretern der am stärksten involvierten Ministerien. Später will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder in einer Telefonkonferenz beraten.

Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gelten bis Sonntag, den 19. April. Darüber, wie sie aufgehoben werden können, sind sich die Politiker weitgehend uneinig - abgesehen davon, dass dies nur "schrittweise" geschehen könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte im ARD-Morgenmagazin ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen: Wir machen das gemeinsam - die Linie ist im Grunde genommen auch klar: Zunächst einmal hat die Gesundheit der Menschen alleroberste Priorität", sagte er. Bildungsabschlüsse müssten vollwertig abgelegt werden können: "Wir wollen alle nicht, dass in 10, in 20, in 30 Jahren Menschen gefragt werden: 'Sie sind also der Jahrgang, der ein Notabitur gemacht hat damals?'"

Bayern steht Schulöffnung skeptisch gegenüber

Für einen gemeinsamen Fahrplan aller Länder hatte auch der Ministerpräsident des bevölkerungsstärksten Bundeslands Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, plädiert: "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", sagte er. Yvonne Gebauer, die Schulministerin des Landes, hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen lehnt dies ab. In Bayern hatte es bundesweit die meisten Corona-Infektionen und Todesfälle infolge der Lungenkrankheit Covid-19 gegeben. "Grundschulen sind meiner Meinung nach erst als letztes dran, denn die Kleinen können sich nicht so an Hygienekonzepte halten wie die erfahrenen älteren Kinder", sagte Söder. "Bei den Abschlussprüfungen, glaube ich, kann man großzügig sein, denn die Schülerinnen und Schüler brauchen ja einen Abschluss auch für den weiteren Berufsweg."

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die einen "Stufenplan" abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie in Deutschland ankündigte.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sprach sich unter anderem dafür aus, bei der Wiederöffnung der Schulen zunächst die Jahrgänge zu berücksichtigen, die in diesem Jahr vor dem Realschulabschluss oder dem Abitur stehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dämpfte Erwartungen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen schnell gelockert werden könnten: Zunächst könne nur mit kleineren Gruppen von Schülern begonnen werden, sagte er dem RBB und mahnte scharfe Hygieneregeln an.

Kritisches Echo auf Leopoldina-Empfehlung

Ein Großteil der Beschränkungen in der Corona-Pandemie gilt schon seit vier Wochen. Die Wissenschaftsgemeinschaft Leopoldina hatte für einen "realistischen" Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen "sobald wie möglich" wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität.

Das Echo auf die Ansätze der Leopoldina war bundesweit skeptisch bis kritisch ausgefallen. Der Bundeselternrat bezeichnete die Vorschläge im Gespräch mit dem SWR als wenig hilfreich. Gerade Grundschulkinder könnten sich an die Hygienevorgaben kaum halten, es fehle Personal und auch der Weg von und zur Schule könne nicht sicher gewährleistet werden, sagte der Vorsitzende Stephan Wassmuth. Die Krise habe offenbart, dass der "Förderalismus offenbar eine große Schwäche" habe: Es gebe "ein großes Wirrwarr".

Der Deutsche Städtetag forderte etwa ein bundesweites Konzept für stufenweise Kita-Öffnungen: "Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die Fünf- bis Sechsjährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die Drei- bis Vierjährigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, schlug auf NDR Info vor, zunächst wieder mit dem Schul-Unterricht in den Klassen eins bis zehn zu starten: "Ich kann mir vorstellen, dass man im Bereich Grundschule und Sekundarstufe 1 anfängt, weil man sich mit älteren Schülern eventuell über digitale Lernwege austauschen kann.