Bauzaun vor einem CDU-Logo | Bildquelle: dpa

Die CDU nach Merkel Ausgang offen

Stand: 30.10.2018 19:41 Uhr

Gleich vier aussichtsreiche Kandidaten sind derzeit für den CDU-Vorsitz im Gespräch. Wer hat welche Chancen? Und mit wem könnte eine Zusammenarbeit mit der Kanzlerin überhaupt funktionieren?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es ist Bewegung in die CDU gekommen, nachdem Angela Merkel gestern erklärt hat, nicht wieder als Parteivorsitzende anzutreten. Erstmals in der Geschichte der Partei findet ein derart offenes Rennen um dieses Amt statt. Ob Merkels Schachzug aufgehen wird, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen, um sich selbst und auch der Koalition für die verbleibende Legislaturperiode mehr Ruhe zu verschaffen, ist völlig offen. Es wird vor allem daran hängen, welcher der Kandidaten am Ende erfolgreich sein wird.

Unkalkulierbare Dynamiken

Vier Politiker - drei Männer und eine Frau - werden derzeit als aussichtsreichste Kandidaten gehandelt, von denen einer - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - allerdings noch überlegt, ob er überhaupt antreten wird. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben da weniger gezögert. Und auch der Merkel-Rivale Friedrich Merz hat inzwischen offiziell seine Kandidatur angekündigt.

Wer von den Vieren die besten Chancen hätte, diese Wahl zu gewinnen, ist schwer zu sagen. Mit Prognosen tun sich auch versierte Politik-Beobachter dieser Tage schwer. Zu unkalkulierbar sind die Dynamiken, die sich in der Partei in dieser außergewöhnlichen Situation entwickeln können. Hinzu kommt: Es ist davon auszugehen, dass Merz und Spahn auf der konservativen Seite sich gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Gleiches gilt für Kramp-Karrenbauer und Laschet auf der liberalen Seite.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin spricht beim Landesparteitag in Bremen am 26.05.2018. | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel-Vertraute.

AKK - die Integrierende

Fragt man danach, mit wem eine Ämtertrennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz und die Koalitionsarbeit am besten funktionieren würden, landet man schnell bei AKK, wie die Saarländerin auch genannt wird. Sie hatte Anfang des Jahres - auf Bitte von Angela Merkel - ihr Amt als Ministerpräsidentin aufgegeben, um sich für höhere Ämter in Berlin warm zu laufen. Wegen ihres pragmatischen Politikstils und ihrer unprätentiösen Art wird die neue CDU-Generalsekretärin häufig mit der Kanzlerin verglichen.

Auch inhaltlich teilt sie viele Positionen mit Merkel. Sozialpolitisch sei sie in der Union eher links anzusiedeln, gesellschaftspolitisch habe sie sich teils konservativer geäußert als die Kanzlerin, meint die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin. "Das spricht dafür, dass sie die unterschiedlichen Flügel der Partei gut integrieren könnte."

Andererseits könnte ihr die Merkel-Nähe auch wieder zum Nachteil gereichen, wenn der Wunsch nach Abgrenzung von der Kanzlerin in der Partei sehr stark wird. "Denn der Versuch, die unterschiedlichen Positionen der Partei einzubinden, kann auch mit einer Verwässerung des Profils einhergehen", sagt Kropp. "Daran leiden viele Volksparteien in ganz Europa."

Armin-Laschet, CDU-Landeschef und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident spricht bei einer Pk | Bildquelle: dpa
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Armin Laschet lässt Kandidatur als Bundesvorsitzender offen.

Laschet - der Zögerliche

Vor einem ähnlichen Problem stünde Armin Laschet. Denn auch er dürfte den Kurs der Kanzlerin weitgehend fortsetzen und vertritt beispielsweise in der Flüchtlingspolitik eher liberale Positionen. Von seiner Stimme wird, selbst wenn er nicht antritt, bei dieser Personalie viel abhängen. Denn er führt den mit Abstand größten Landesverband NRW an und bringt zum Parteitag im Dezember die meisten Delegierten mit.

Dass er noch zögert, dürfte auch mit strategischen Überlegungen zusammenhängen. Bis zum Parteitag kann sich noch viel tun, weitere Kandidaten können noch auftauchen, andererseits können Kandidaturen auch wieder zurückgezogen werden, sagt Laschet selbst. "Man hält sich verschiedene Optionen offen, signalisiert erstmal seine Bereitschaft zu kandidieren und je nachdem, wer am Ende tatsächlich antritt, kann man auch wieder zurückziehen", erklärt der Politikwissenschaftler Uwe Jun.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Jens Spahn will Merkels Mitte-links-Kurs beenden.

Spahn - der Selbstbewusste

Bei Jens Spahn wird man diesen Zweifel wohl nicht haben müssen. Er lässt schon seit längerem durchblicken, dass er sich für den Richtigen in diesem Amt hält. Ob mit ihm an der Parteispitze die Ämterteilung mit Merkel allerdings funktionieren würde, ist fraglich. "Er ist als Gesundheitsminister der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin untergeordnet. Das könnte einerseits bedeuten, dass die Macht der Kanzlerin weiter erodiert", meint Politologin Kropp. Oder aber Spahn könnte große Schwierigkeiten haben, sich im Amt als Parteivorsitzender überhaupt zu profilieren. "Das ist ein schwieriger Spagat, den man sich auf Dauer kaum vorstellen kann."

Spahn gilt als sehr ehrgeizig und hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch Kritik an der Kanzlerin profiliert. Er wünscht sich ein deutlich konservativeres Profil der CDU und will dem Merkelschen Mitte-links-Kurs ein Ende setzen. Mit scharfen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik oder Aussagen wie "auch ohne Tafeln muss niemand in Deutschland hungern" hat er in der Partei stark polarisiert.

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa
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Friedrich Merz gilt als wertkonservativ.

Merz - der Außenstehende

Noch schwieriger als mit Spahn dürfte eine Zusammenarbeit Merkels mit dem als wirtschaftsliberal geltenden Friedrich Merz. Er wird es Angela Merkel nicht verziehen haben, dass sie ihn 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden drängte. Danach hatte er auch den Bundestag verlassen. Wer ihm bei der Wahl im Dezember seine Stimme gibt, wird das baldige Ende der Kanzlerschaft Merkels wohl schon mit im Sinn haben.

Es gibt nicht nur deshalb auch Zweifel an seinen Chancen auf dieses Amt. Zwar hat Merz nach wie vor ein gutes Standing insbesondere in de Mittelstandsvereinigung der CDU, er hat aber auch den Nachteil, dass er in der Partei nicht mehr so gut vernetzt ist. "Merz hat weder ein Regierungsamt, noch ein Mandat, und somit keine institutionelle Verbindung zur derzeitigen Führungsspitze. Das wäre eine sehr außergewöhnliche Situation, die gerade in der CDU, wo viel Wert auf die Verknüpfung von Ämtern gelegt wird, sehr schwierig werden könnte."

Konservativ gleich Erfolg?

Wie viel Zuspruch die eher konservativen Kandidaten Spahn und Merz in der Partei tatsächlich haben, ist gerade in Bezug auf die Basis schwer einzuschätzen. In der Parteiführung jedoch überwiegen eher die moderaten, pragmatischen Stimmen, meint Politologe Uwe Jun. "Dass konservativere Positionen zuletzt mehr Rückhalt in der Partei finden, könnte auch davon beflügelt sein, dass sie in der Regierungsarbeit eher wenig zum Tragen kamen."

Dass die CDU allerdings zwangsläufig wieder erfolgreicher wird, wenn sie weiter nach rechts rückt, bezweifelt Politologe Jun. Die CDU hat in der Ära Merkel auch große Wahlerfolge gefeiert und im Parteienwettbewerb gerade gegenüber der SPD die Mitte stark für sich besetzt." Ob die Union mit einem deutlich konservativeren Kurs genauso soviel Zustimmung erhält, sei zumindest fraglich.

Machtkampf um Merkels Nachfolge
tagesthemen 21:35 Uhr, 30.10.2018, Michael Stempfle. ARD Berlin

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