Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern | Bildquelle: dpa

Koalition zu Netzausbau Eine Milliarde gegen Funklöcher

Stand: 17.11.2019 21:44 Uhr

Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Von "Nachholbedarf" spricht die Große Koalition - und macht eine Milliarde Euro locker. Über große Worte und vernichtende Kritik.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Meseberg in Brandenburg: Familienministerin Franziska Giffey fährt vor, fröhlich lächelnd. Die Digitalklausur steht an. Keine zwei Stunden später steht der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Andreas Scheuer schon vor dem Mikrofon. Die Worte gewaltiger als seine konkreten Angaben zur Mobilfunkstrategie: "Ein Kollege hat das eben so formuliert. Das ist ein großer Wurf."

Und den brauche es auch, schiebt Scheuer nach. Noch kurz vor Beginn der Klausur erteilte der Branchenverband Bitcom die Note sechs. 297 Mal werde im Koalitionsvertrag das Wort "digital" verwendet, Deutschland aber falle im digitalen Vergleich international weiter zurück, so Bitcom-Präsident Achim Berg. Scheuer formuliert das etwas freundlicher: "Wir haben Nachholbedarf. Das ist unstrittig. Aber unsere Gesamtstrategie ist in einer längeren Phase jetzt ein Zwischenschritt."

Torsten Gerpott, Professor für Kommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, über die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung
tagesschau24 11:00 Uhr, 18.11.2019

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5000 zusätzliche Mobilfunkmasten

In einer längeren Phase ein Zwischenschritt. Bis 2024 will Scheuer offenbar eine Milliarde für den Bau von zusätzlich 5000 Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. "5000 Masten, die dazu führen werden, dass wir 99,95 Prozent der Haushalte versorgen und 97,5 Prozent der Fläche", rechnet der Minister vor.

Die Mobilfunkanbieter wiederum hätten außerdem den Bau von 6000 zusätzliche Anlagen zugesagt. Dennoch: weiße Flecken, schwarze Löcher. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland, so die Experten. Die Glasfaserinfrastruktur von Kasachstan sei besser als in der Bundesrepublik.

Saskia Esken, die Frau, die SPD-Chefin werden will und die für die Regierungspartei seit acht Jahren im Bundestag das Thema Digitalisierung betreut, fällt ein vernichtendes Urteil auch über die eigene Regierungsarbeit: "Sascha Lobo sagt, wir befinden uns auf einem Niveau mit Angola. Aber die hatten ja diesen Bürgerkrieg - und insofern muss man einfach sagen: In Deutschland hat nicht nur der Markt versagt, da hat auch der Staat als steuernder Akteur versagt."

Schnellere Genehmigung

Jetzt also die Mobilfunkstrategie. Ein Ziel: schnellere Genehmigungsverfahren. Derzeit braucht es vom Antrag bis zum Bau von Funkmasten zwei bis drei Jahre. Zu langsam das Ganze. "Rund 1000 Standorte alleine hängen in der Genehmigung", sagt Minister Scheuer. "Wenn die schon mal realisiert werden, dann ist es schon ein nächster guter Schritt."

Die fröhliche Familienministern Giffey steht daneben und verkündet für ihr Ministerium ebenfalls eine digitale Zeitenwende. Künftig - jedenfalls bald, irgendwann - sollen Leistungen wie das Kinder- oder Elterngeld, die Ausstellung einer Geburtsurkunde oder der Kinderzuschlag digital via App beantragt werden können. "Wir wollen es schaffen, dass eben nicht die Bürgerinnen und Bürger laufen, sondern die Daten", so Giffey. Noch aber laufen die Daten nicht überall.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung
tagesschau24 11:00 Uhr, 18.11.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Digitalausbau und Datenkompetenz

An Tag zwei in Meseberg will das Bundeskabinett dann über den Digitalausbau, höhere Datenkompetenz im Bildungsbereich und Chancen und Gefahren bei der Digitalisierung beraten. Für die Bürger hat Verkehrsminister Scheuer dann noch diese Ankündigung parat: "Sie werden jetzt in den kommenden Tagen sehen, dass wir einige Initiativen haben, die online gehen, wo jeder Bürger nachvollziehen kann, wie seine Versorgung ist."

Vorausgesetzt, das Internet funktioniert. Die Opposition jedenfalls lästert mächtig. Der FDP-Politiker Frank Sitta attestiert der Bundesregierung hervorragende Noten bei der Problem-Beschreibung. Was es allerdings dringender brauche, seien jetzt konkrete Schritte, um die weißen Flecken - wahlweise schwarzen Löcher - endlich zu beheben.

Digitalklausur in Meseberg: Scheuers großer Wurf?
Georg Schwarte, ARD Berlin
17.11.2019 20:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2019 um 20:00 Uhr.

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Georg Schwarte, NDR

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