Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen als Spitzenkandidat während einer Wahlveranstaltung für die EU-Wahl am 23. Mai in Görlitz. | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

AfD-Parteichef Weshalb Meuthen nicht nach Berlin will

Stand: 30.09.2020 15:16 Uhr

AfD-Chef Meuthen will bei der nächsten Bundestagswahl nicht kandidieren. Damit entgeht er einer Kampfabstimmung mit Fraktionschefin Weidel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund sein.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Bis zuletzt hat er sich mit der Entscheidung Zeit gelassen. Die Berlin-Gerüchte um Jörg Meuthen aber gab es schon lange. Näher an der eigenen Partei, mehr mediale Aufmerksamkeit - es gab kaum jemanden, der zweifelte, dass der Co-Parteichef der AfD im kommenden Bundestagswahlkampf versuchen wird, von Brüssel nach Berlin zu wechseln. Am Morgen machte Meuthen den Gerüchten nun ein Ende.

In einem Mitgliederrundbrief schreibt er, er könne dem Wunsch vieler AfDler nicht entsprechen, seine politische Arbeit im Bundestag statt im Europäischen Parlament fortzusetzen. "Leitend für diese Entscheidung ist meine Überzeugung, dass ich der Partei derzeit in meinem bestehenden Mandat im EP (Europaparlament) unter dem Strich mehr dienen kann als mit einem Wechsel nach Berlin", meint Meuthen.

Kein Selbstläufer

Dass eine Kandidatur innerparteilich kein Selbstläufer geworden wäre, wird auch einen wesentlichen Anteil an seiner Entscheidung gehabt haben. In seinem Landesverband steht seit Anfang des Jahres Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel an der Spitze. Den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl reklamiert sie für sich.

Eine Kampfabstimmung wäre für Meuthen wenig aussichtsreich gewesen, das hat auch sein Umfeld in den vergangenen Wochen schon eingestanden. Und nach einigen Gesprächen im Landesverband dürfte Meuthen gemerkt haben, dass ihm selbst ein Platz dahinter nicht sicher wäre. Das Verhältnis zwischen Weidel und Meuthen ist nach öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten so sehr gestört, dass Weidel wohl versucht hätte, ihren Parteichef als Kandidaten für den Bundestag auf ganzer Linie zu verhindern.

Andere warten auf ihre Chance

Immer wieder haben daher seine Unterstützer andere Landesverbände ins Spiel gebracht, in die Meuthen noch schnell hätte wechseln können. Doch dort warten auch andere schon auf ihre Chance. Die Begeisterung, für Meuthen auf ein Bundestagsmandat zu verzichten, hielt sich erwartungsgemäß in Grenzen. Außerdem hätte eine solche Wahl-Flucht ohnehin nicht gut ausgesehen.

Einen großen Vorteil hat die Entscheidung für Meuthen nun: Er muss sich erst einmal weiter keiner Wahl stellen. Gerade die Anhänger des rechtsextremen "Flügels" in der AfD warten auf eine solche Gelegenheit, um sich an ihm rächen zu können. Anfang des Jahres war es Meuthen, der im Bundesvorstand den Druck auf die radikale Parteiströmung erhöhte. Offiziell löste sie sich daraufhin auf, auch wenn das dahinterstehende Netzwerk weiter funktioniert.

Und das "Geflügel", wie manch Unterstützer Meuthens die Parteifreunde abschätzig nennt, musste noch mehr einstecken. Mit Andreas Kalbitz wirft der Bundesvorstand einen ihrer Anführer aus der Partei - wegen rechtsextremer Bezüge in seiner Vergangenheit. Außerdem hat das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt dem einflussreichen "Flügel"-Funktionär Frank Pasemann die Mitgliedsrechte aberkannt. Beides wäre lange undenkbar gewesen.

Es scheint, als hätten sich auch die gemäßigteren Rechtspopulisten in einer Art Gegen-Netzwerk erstmals besser organisiert - mit Co-Parteisprecher Meuthen als Anführer. Aus seinem Umfeld wird schon seit ein paar Wochen gerne darauf hingewiesen, dass er all dies von Brüssel aus erreicht habe. Wieso sollte ihm ein Wechsel nach Berlin in der AfD noch mehr Einfluss bringen?

Die Nadelstiche des "Flügels"

Mittlerweile aber setzt auch der "Flügel" wieder eigene Nadelstiche. Die Wahl von Jens Kestner zum AfD-Landeschef in Niedersachsen zum Beispiel. Björn Höcke, der verbliebene "Flügel"-Chef, war für den parteiinternen Wahlkampf extra selbst aus Thüringen im großen Westverband unterwegs. Die bisherige Amtsinhaberin Dana Guth aus dem Meuthen-Lager musste sich geschlagen geben. Aus Enttäuschung über die Niederlage verließ sie kurz darauf mit zwei weiteren Abgeordneten auch noch die AfD-Landtagsfraktion. Die verliert dadurch den Fraktionsstatus - also auch viel Geld und politische Einflussmöglichkeiten.

Am Abend kommt daher der AfD-Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen. Nicht ausgeschlossen, dass gegen Guth wegen des Sprengens der Fraktion sogar ein Parteiausschlussverfahren in Gang gesetzt wird. Bis zuletzt laufen zwar Gespräche, um die Fraktion vielleicht noch einmal zusammenzubringen - doch das scheint festgefahren. "Das sind schon Sturköpfe", heißt es von denen, die seit Tagen mit ihnen telefonieren. Hinter vorgehaltener Hand macht manch AfDler auch Meuthen selbst für das "Schlamassel" verantwortlich. Der war nämlich auf dem Parteitag in Niedersachsen dabei, hat kurz geredet, musste dann aber weiter zu einem Auftritt in NRW. "Er hätte spüren müssen, dass die Stimmung gegen Guth kippt und dabeibleiben sollen", sagt einer. Meuthens Co-Bundessprecher Tino Chrupalla war auch da - den ganzen Tag lang. Er hat Kestner unterstützt.

Und es gibt noch mehr "Flügel"-Ärger: Auch in Schleswig-Holstein hat die AfD im Landtag kürzlich ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem ein Mitglied seinen Austritt erklärt hat. In Bayern ist die Fraktion so zerstritten, dass eine Klausur abgebrochen werden musste, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine Tagesordnung einigen konnten. Überall sind die Streitigkeiten zwischen radikalen und gemäßigteren AfDlern ausschlaggebend.

Meuthen, der Feuerwehrmann?

Meuthen könne als Feuerwehrmann immer nur einen Brand löschen, heißt es aus seinem Umfeld. Eigentlich müsste er derzeit aber zehn auf einmal bekämpfen. Zusätzlich in die Rangeleien um einen Listenplatz einzusteigen, wäre für Meuthen wohl zu viel gewesen. Die Entscheidung dürfte für ihn daher die richtige sein. Er muss allerdings in Kauf nehmen, dass auch seine parteiinternen Gegner den Schritt als erfolgreiche Abwehr deuten werden.

Co-Sprecher Chrupalla hält sich zumindest öffentlich heute zurück: "Jörg Meuthen ist eines unserer bekanntesten Gesichter in Brüssel und es ist wichtig, dass er uns dort auch weiterhin erhalten bleibt", sagt er. Ihm wird Interesse nachgesagt, gemeinsam mit Weidel künftig die neue Bundestagsfraktion zu führen, sollte Alexander Gauland dafür nicht mehr zur Verfügung stehen.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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