AfD-Chef Meuthen | Bildquelle: REUTERS

Führungsstreit in der AfD Wie viel Macht hat Meuthen?

Stand: 19.07.2020 05:13 Uhr

Trotz offizieller Auflösung des rechtsextremistischen "Flügels" ist der Führungsstreit in der AfD nicht beendet. Dabei geht es vor allem um Machterhalt - auch bei Bundessprecher Meuthen, der heute im ARD-Sommerinterview zu Gast ist.

Eine Analyse von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Großschirma in Sachsen - Austragungsort für eine weitere Runde im Führungsstreit der AfD. Dass die bundesweiten Umfragewerte für die AfD deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 liegen, hält sie hier nicht von zermürbenden Machtspielen ab. Mittendrin: Einige Vorstandsmitglieder, gewählte Konventsdelegierte und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD.

Spendenaffäre hängt Meuthen noch nach

So versucht etwa der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Meuthens Spendenaffäre am Köcheln zu halten. Die Frage, die im Raum steht, auch wenn sie keiner aus der AfD so deutlich ausspricht: Müsste Meuthen nicht selbst für den Schaden aufkommen?

In der Tat geht es um eine beträchtliche Summe Geld. Der Bundestag hatte eine Wahlkampfhilfe der Schweizer "Goal AG" für Meuthen als unzulässige Parteispende gewertet und eine Strafzahlung in Höhe von rund 270.000 Euro festgelegt. Die AfD hat die Strafzahlung nach zähem Streit mit der Bundestagsverwaltung Ende Juni akzeptiert.

Brandner verweist gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio auf den AfD-Politiker Guido Reil, der sich ebenfalls eine Spendenaffäre geleistet hat, dies aber wieder gut machen will, ohne dass der Partei ein Schaden entstehe. Wie die rund 130.000 Euro zurückbezahlt werden sollen, lässt Reil offen. "Der Weg, den Guido Reil eingeschlagen hat, der ist mir persönlich sehr sympathisch", so Brandner. Meuthen sei diesen Schritt noch nicht gegangen. Ein Frontalangriff auf den Parteichef. Dass die Attacke ausgerechnet von seinem Stellvertreter Brandner kommt, ist kein Zufall.

"Flügel" gegen Meuthen - auch nach der Auflösung

Brandner steht der rechtsextremistischen AfD-Teilorganisation "Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz nahe. Der sogenannte "Flügel" hat sich zwar offiziell aufgelöst. Die 7000 Anhänger verließen aber weder die Partei noch gaben sie ihre verfassungsfeindlichen Positionen auf. Wie der MDR recherchierte, haben sich mittlerweile zahlreiche Nachfolge-Plattformen gegründet.

Der "Flügel" gilt nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten als brandgefährlich - unter anderem wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien, der Diffamierung von staatlichen Institutionen und der Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten.

Kalbitz' Rauswurf war ein Wendepunkt

Parteichef Meuthen zog spätestens im Mai den Zorn des Flügels auf sich. Damals folgte eine knappe Mehrheit im AfD-Bundesvorstand seinem Vorschlag, den Rechtsextremisten Kalbitz aus der Partei zu werfen.

Einerseits gelang Meuthen damit ein Triumph. Er kann sich seither so darstellen, als würde er in der eigenen Partei aufräumen und Verfassungsfeinde rausschmeißen. Andererseits machte sich Meuthen jedoch viele prominente Feinde: Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla steht weiterhin hinter Kalbitz, ebenso der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

Bizarrer Führungsstreit

Der Führungsstreit nimmt inzwischen bizarre Züge an. Da ein Urteil des Berliner Landgerichts den Parteiausschluss von Kalbitz inzwischen für unzulässig erklärte, kann der Brandenburger Fraktionschef weiterhin an Bundesvorstandssitzungen teilnehmen - so auch am vergangenen Freitag.

Ein Ende dieser verfahrenen Situation ist kaum abzusehen. Zwar wird bis Anfang August mit einem Urteil des Schiedsgerichts gerechnet. Für den Fall, dass Kalbitz rausgeworfen werden sollte, kündigte er aber bereits an, sich auch weiterhin zivilrechtlich gegen die Aberkennung seiner Mitgliedschaft zur Wehr zu setzen. Der Streit kann sich also noch Monate lang hinziehen.

Kampf um die Ausrichtung der Partei

Vordergründig mag es dabei um die Personalie Kalbitz gehen. Dahinter steckt aber viel mehr. Es geht um die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei, um den wachsenden Einfluss der Rechtsextremisten um Höcke und Kalbitz. Anders ausgedrückt: Wird die AfD zunehmend eine verfassungsfeindliche Partei?

"Flügel"-Vertreter verweisen gerne darauf, dass gerade ihre aggressive Strategie für überdurchschnittlich gute Wahlergebnisse sorgt. Gemeint sind das geschichtsrevisionistische und völkische Denken, die Herabwürdigung von Minderheiten, die Angriffe auf den Parlamentarismus. Klar ist aber auch: Sollte der "Flügel" weiter an Macht gewinnen, wird der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD beobachten. Dann drohen weitere Mitgliederverluste - zumindest im Westen.

Inhaltliche Überschneidungen mit dem "Flügel"

Für Meuthen wird es dann eng an der Parteispitze. Er spricht zwar selbst davon, großen Rückhalt in den westlichen Landesverbänden zu haben. Bislang waren diese Kräfte in der Partei aber nie so geschlossen und so gut organisiert wie das "Flügel"-Lager. Meuthen kämpft also vor allem um seine eigene Macht.

So stellt er sich auch nicht gegen den gesamten rechtsextremistischen AfD-"Flügel", sondern lediglich gegen Einzelfiguren. Seine Rhetorik beweist seine Haltung zu Flüchtlingen. So spricht er bei Schutzsuchenden - unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Schutzstatus - häufig von "illegalen Migranten", grenzt sie bewusst als "kulturfremd" aus und lobte den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini in der Zeitschrift "The European" vor wenigen Jahren dafür, "das mit Hunderten Flüchtlingen vollgestopfte Schiff 'Aquarius' nicht in italienische Häfen einlaufen zu lassen".

Jörg Meuthen stellt sich heute den Fragen von Oliver Köhr im ARD-Sommerinterview, das Sie im Livestream auf tagesschau.de ab 15:30 Uhr sehen können. Anschließend stellt sich Meuthen bei "Frag selbst!" den Fragen der Userinnen und User. Das ARD-Sommerinterview wird um 18:05 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 19. Juli 2020 um 18:05 Uhr.

Darstellung: