Eine Maklerin spricht mit Interessenten während einer Wohnungsbesichtigung | Bildquelle: dpa

Mietendeckel in Berlin "Atempause für die Mieter"

Stand: 22.10.2019 11:18 Uhr

Der Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Regierende Bürgermeister Müller verteidigte den Vorstoß zuvor in den tagesthemen. Aus Hamburg muss er sich Kritik von einem Parteifreund anhören.

Nach monatelangen Diskussionen hat der Berliner Senat den bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, friert Rot-Rot-Grün die Mieten für fünf Jahre ein. Das soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Das Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.

In den tagesthemen verteidigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Idee. Sie sei als "Atempause für die Mieter" notwendig. "Es ist juristisches Neuland", sagte er und begründete den Schritt mit nicht ausreichenden anderen Mitteln. "Wir müssen die Mieter in Großstädten besser schützen." Auf die teils heftige Kritik an der Idee reagierte Müller gelassen: Neue Instrumente seien oftmals umstritten.

In Berlin beschließt rot-rot-grün einen "Mietendeckel"
tagesschau 20:00 Uhr, 22.10.2019, Kerstin Breinig, RBB

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Hamburg vs. Berlin

Zu den Gegnern des Mietendeckels gehört auch Müllers SPD-Parteifreund Peter Tschentscher. Hamburgs Erster Bürgermeister sagte: Enteignungen und Mietenstopp führten nicht zu mehr Wohnraum, "sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau". Er verwies darauf, dass seine Stadt den Mietenanstieg auf anderem Weg gebremst habe. So sei der Wohnungsmarkt durch den Bau von mehr als 50.000 neuen Wohnungen stark entlastet worden.

Gegen diese Sichtweise wehrte sich Müller in den tagesthemen. Auch Berlin baue viele neue Wohnungen. In den vergangenen Jahren seien es etwa 60.000 gewesen, derzeit kämen pro Jahr 16.000 hinzu. "Es müssten aber 18.000 bis 20.000 Wohnungen sein", sagte Müller und fügte mit Blick auf Hamburg hinzu: "Gemessen an Größe und Einwohnerzahl liegen wir da nicht weit auseinander."

Kritik an Mietendeckel-Idee

Die Berliner Landes-CDU nannte den Mietendeckel "Populismus". Vor dem Verfassungsgericht würde das Gesetz keinen Bestand haben.

Der Immobilienverband IVD sieht eine Rückkehr "zur sozialistischen Wohnungspolitik" und nannte den Schritt verantwortungslos. Man gehe von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen aus, dies werde den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen".

Der Mieterverein sprach von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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