Eine Maklerin spricht mit Interessenten während einer Wohnungsbesichtigung | Bildquelle: dpa

Pläne zum Wohnungsmarkt Viel Kritik an Gesetz zum Mieterschutz

Stand: 19.10.2018 13:21 Uhr

Bezahlbare Mieten auch in Großstädten - das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch längst ist klar: Das reicht nicht. Jetzt hat die Koalition nachgebessert. Die Opposition kritisierte den neuen Gesetzentwurf.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat für die geplanten Verbesserungen beim Mietrecht geworben und zugleich noch weitergehende Verschärfungen in Aussicht gestellt. "Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte Barley im Bundestag. Dort wurde der Entwurf für ein neues Mietergesetz in erster Lesung beraten, es sieht unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage sowie schärfere Auskunftspflichten für Vermieter vor.

Sie könne sich allerdings "noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen", um Mieter besser zu schützen, sagte Barley. Darum werde in der laufenden Legislaturperiode noch "heftig gerungen werden". Das geplante Mietrechtsanpassungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, bezeichnete sie als ein "sehr gutes Paket". Die Verschärfung der Mietpreisbremse war ein zentrales Anliegen der SPD - sie musste allerdings einige Kompromisse mit der Union eingehen.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundestag: "Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit."

Mietererhöhungen stärker begrenzen

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung bundesweit auf drei Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten an die Mieter weitergeben, von elf auf acht Prozent gesenkt werden.

Die SPD will sich für eine Begrenzung auf zwei Euro und eine Senkung der Umlage auf sechs Prozent einsetzen, kündigte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, an. Vermieter müssen künftig offenlegen, auf welche Ausnahmen sie sich berufen, wenn sie eine Miete verlangen, die über der Mietpreisbremse liegt. Tun sie das nicht, können die Mieter Geld zurückverlangen. Dafür soll eine einfache Rüge genügen.

Die Koalition will außerdem gegen die Verdrängung durch Herausmodernisierungen vorgehen, etwa indem Mietern während der Bautätigkeiten Gas und Wasser abgestellt werden. "Diese schwarzen Schafe vergiften das gesellschaftliche Klima", sagte der Berliner CDU-Abgeordnete und Miet-Experte Jan-Marco Luczak. Sie müssten künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro rechnen. Im Gegenzug wird es Vermietern erleichtert, Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen im Umfang von bis zu 10.000 Euro durchzusetzen.

Bundestag befasst sich mit Plänen zur Nachbesserung von Mietpreisbremse
tagesschau 14:00 Uhr, 19.10.2018, Tom Schneider, ARD Berlin

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Mieterschutzbund fordert Obergrenze

Der Mieterschutzbund forderte Mietobergrenzen für steuerlich geförderte Wohnungen. Andernfalls würden Investoren die Vorteile mitnehmen und trotzdem die hohen Marktmieten fordern, erklärte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Die Opposition kritisierte das Mieterschutzgesetz heftig - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Mietpreisbremse. Grünen und der Linkspartei geht die geplante Verschärfung nicht weit genug. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, sagte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Mietpreisbremse gelte nur für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Die Modernisierungsumlage müsse komplett abgeschafft werden. Sie ziehe Spekulanten an und sei das "Verdrängungsinstrument Nummer eins" auf dem Wohnungsmarkt, so Lay. Die Linksfraktion forderte, bestehende Ausnahmen abzuschaffen.

Die Grünen erklärten, wenn die Bremse wirken solle, müsse sie überall gelten. Die Mieter bräuchten zu ihrem Schutz mehr Rechte, erklärte die Abgeordnete Canan Bayran.

FDP und AfD für mehr Investitionen

Die FDP forderte dagegen die komplette Abschaffung der Mietpreisbremse, weil sie zu einem Rückgang der Bautätigkeit im Mietwohnungssektor führe. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hatte sich schon vor der Sitzung gegen im ARD-Morgenmagazin geäußert. "Das Hauptproblem ist, dass wir zu wenige Wohnungen haben. Daran ändert die Mietpreisbremse nichts. Im Gegenteil, sie wird das Problem verschärfen", so Buschmann. In bestimmten Segmenten werde sie seiner Ansicht nach sogar zu steigende Mieten führen.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sagte, das Mieterschutzgesetz werde wirkungslos bleiben, weil es das Machtgefälle zwischen Vermietern und Mietern nicht aufheben könne. Gegen Wohnungsnot helfe nur "bauen, bauen, bauen."

Wohnhäuser in Greifswald | Bildquelle: dpa
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FDP und AfD sind für mehr Investitionen.

Mietpreisbremse gegen angespanntem Wohnungsmarkt

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Diese legen die Länder fest. Gegenwärtig gilt sie in zwölf Bundesländern in mehr als 300 Kommunen. Dort darf die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete betragen. Es gibt aber Ausnahmen, und für Neubauten gilt das Gesetz auch nicht.

Der neue Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Nach dem Willen von Union und SPD soll das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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