Heiko Maas, Außenminister, spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten.  | Bildquelle: dpa

Nach hitziger Debatte Bundestag bekennt sich zu Migrationspakt

Stand: 29.11.2018 14:59 Uhr

Das Thema sorgt vor allem in rechtskonservativen Kreisen seit Monaten für Aufregung. Jetzt hat die Mehrheit im Bundestag nach einer hitzigen Debatte klar gemacht: Sie unterstützt den UN-Migrationspakt - trotz Kritik.

Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei hatten eigene Anträge eingebracht, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Sie unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt.

In der angenommen Erklärung der Großen Koalition wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden. Damit wird auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unions-Flügels eingegangen. Dort wurde befürchtet, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.

Maas warb für Absichtserklärung

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigt. Nationale Hoheitsrechte würden damit "weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Der Pakt sei die Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine rein nationalen Lösungen gebe. Erstmals gebe es eine internationale Absichtserklärung für gemeinsame Ziele und eine Regulierung der irregulären Migration.

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, betonte den "unverbindlichen Rahmen" des Pakts. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt".

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe "als Hauptzielland der Migration" ein "Interesse daran, die Dinge zu regeln". Dies gehe nur durch internationale Zusammenarbeit.

Curio: Einladung zur Völkerwanderung

Anders sieht dies bekanntlich die AfD. "Die Konsequenz ist, dass es nicht mehr, sondern weniger Migration gibt auf der Welt", sagte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. Er griff die Regierung scharf an. Der Pakt sei "nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze".

FDP, Linke und Grüne unterstützen den Migrationspakt grundsätzlich. Sie stellten aber ihre eigene Anträge zur Abstimmung. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, es gehe in dem Pakt unter anderem um die Schleuserbekämpfung und eine bessere Anerkennung der Bildungsstandards, "Ziele und Standards, die wir doch auch haben". Deshalb sei der Pakt richtig.

Die Grünen betonten, das Regelwerk biete eine "Chance für mehr globale Zusammenarbeit". Der Linkspartei ist der Pakt hingegen an vielen Stellen zu "vage und unkonkret".

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe "als Hauptzielland der Migration" ein "Interesse daran, die Dinge zu regeln". Dies gehe nur durch internationale Zusammenarbeit.

Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.11.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 29. November 2018 um 15:00 Uhr.

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