Asylbewerber in Bayern (ARchivbild 2014) | Bildquelle: dpa

UN-Papier Union und SPD einig bei Migrationspakt

Stand: 27.11.2018 03:14 Uhr

Heute stimmen die Regierungsfraktionen über einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zum Migrationspakt ab. Auf das Papier hatten sich gestern ihre Innenexperten geeinigt - und Forderungen an die Regierung gestellt.

Die Innenexperten von Union und SPD haben sich am Montagabend auf den Entwurf für eine gemeinsame Resolution zum UN-Migrationspakt geeinigt. Darin wird auf Befürchtungen eingegangen, dass das UN-Papier deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD stimmten dem Entwurf zu.

Heute sollen beide Regierungsfraktionen über den Entwurf abstimmen.

CDU-Parteitag soll über Pakt diskutieren

Der CDU-Parteitag Anfang Dezember soll nach dem Willen der Parteispitze offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt diskutieren. Der Vorstand beauftragte die Antragskommission des Delegiertentreffens in Hamburg damit, einen von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts in Hamburg zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen. Dies hatten etwa der Bewerber um den Parteivorsitz Jens Spahn und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann zuvor gefordert.

Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Angela Merkel als Kanzlerin an den Beschluss gebunden sei, falls der Parteitag sich wider Erwarten gegen den UN-Pakt stellen sollte: "Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie." Darin würden Parteitage keine imperativen Mandate vergeben können, "insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist". Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte er nicht beantworten.

Als Grundlage soll dafür der von der Unionsfraktion geplante Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt dienen. Dieser Antrag sollte noch an diesem Dienstag von den Abgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden. Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, hätten dem Verfahren zugestimmt, hieß es.

Linke fordert Abstimmung im Bundestag

Der UN-Migrationspakt soll bei einer internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asylanliegen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

Die Linkspartei forderte eine Abstimmung über das UN-Papier im Bundestag. Das sei "aus demokratietheoretischen Überlegungen" durchaus angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. "Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen." Das sei ein Mittel gegen "rechte Verschwörungstheorien".

Der Bundestag hatte über das Thema bereits Anfang November ausführlich diskutiert, ohne jedoch darüber abzustimmen. Alle Parteien außer der AfD sprachen sich für den Pakt aus. Sie warfen den Rechtspopulisten Verdrehung von Fakten und Angstmache vor.

Zehntausende unterschreiben Petition

An einer Petition gegen den Migrationspakt beteiligten sich Zehntausende Menschen. Der Petitionsausschuss des Bundestages gab die Zahl der Unterzeichner mit 79.762 an. Ziel der von der AfD unterstützten Petition ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Der Petitionsausschuss wird derzeit mit E-Mails zu dem Thema überhäuft.

Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen darzustellen.

Regierungsfraktionen stimmen über Migrationspakt ab
B. Schmidt-Mattern, DLF
27.11.2018 13:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. November 2018 um 01:01 Uhr.

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