Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, Archivfoto | Bildquelle: dpa

Vorschlag von Unionspolitikern CDU-Spitze räumt Mindestlohn-Vorstoß ab

Stand: 26.05.2020 15:29 Uhr

Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest erstmal nicht zu erhöhen. Die CDU-Führung hält von dem Vorschlag wenig, die SPD reagiert empört.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hat in der Corona-Krise einige Vorschläge zu Papier gebracht. Darin werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen. Dieses Papier "Wachstumsprogramm für Deutschland" der Arbeitsgemeinschaft liegt der Nachrichtenagentur dpa und dem Handelsblatt vor.

So wollen die Wirtschaftspolitiker den Mindestlohn absenken oder zumindest im kommenden Jahr nicht erhöhen.

Dagegen stellt sich klar die CDU-Spitze: Die Krise dürfe nicht zulasten von Arbeitnehmern gehen, schreibt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter und: "Hände weg vom Mindestlohn".

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: HENNING SCHACHT/POOL/EPA-EFE/Shu
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CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, die Krise dürfe nicht zulasten von Arbeitnehmer gehen.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wer für den Mindestlohn arbeite, habe es gerade in der Corona-Krise schwer - etwa wegen der steigenden Lebensmittelpreise. Deshalb sei die Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns "überhaupt keine Position der CDU". Vielmehr müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass gute Arbeitsplätze erhalten blieben und die Konjunktur wieder angekurbelt werde.

"Schlag ins Gesicht" für Geringverdiener

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der dpa dazu: "Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern." Es bleibe dabei, der Mindestlohn gelte, und für seine Erhöhung gebe es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert schrieb zur Forderung der Unionspolitiker auf Twitter: "Das werden wir natürlich nicht tun".

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Vorstoß. "Ich finde es vollkommen daneben in diesen Zeiten, Menschen auf diese Art und Weise zu verunsichern", sagte sie vor der Sitzung der Fraktion im Bundestag. Die Debatte sei ein Signal gegen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Wer das mitmacht, der wird niemals die Unterstützung von uns haben", sagte sie an Teile der Union gerichtet.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung gegeben.

Soli zum 1. Juli abschaffen

Weiter schlagen die Unions-Wirtschaftspolitiker in ihrem Papier vor, den Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abzuschaffen und zwar bereits im Juli.  Diese Maßnahme könne in der Corona-Krise für zusätzliche Kaufkraft von mehreren Milliarden Euro sorgen. Das Soli-Ende solle auf diesen Termin vorgezogen werden und vollständig gelten

Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar 2021 für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den teilweisen Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen.

Entlastung für Konjunktur

Dem Vorschlag stimmte die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu: Eine solche Entlastung käme in der gegenwärtigen Corona-Krise einem "Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft" gleich, erklärte CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. Die SPD dürfe sich diesem Programm "nicht verweigern, sondern sollte es zusammen mit der Unionsfraktion schnell umsetzen".

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat begrüßte den Vorstoß als "absolut richtig". "Auf unsere Unterstützung in dieser Frage können CDU/CSU schon seit Jahren bauen", erklärte er. Der Solidaritätszuschlag sei schon seit Anfang des Jahres verfassungswidrig.

CDU-Generalsekretär Ziemiak zeigte sich in der Soli-Frage zurückhaltend: Es gehe darum, zu schauen, was finanziell möglich sei, sagte er. Da sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefragt. "Wir müssen auch Verschuldung des Staates im Blick behalten", mahnte Ziemiak.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Mai 2020 um 15:15 Uhr.

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