Islamismus in Deutschland Unionspolitiker fordern Moscheeregister

Stand: 31.01.2021 08:06 Uhr

Um die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker einzudämmen, fordern Politiker der Union ein Moscheeregister. Zudem sollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitert werden.

Innenpolitiker der Union wollen stärker gegen Islamisten in Deutschland vorgehen. Sie fordern deshalb die Einführung eines Moscheeregisters. Es sei zu prüfen, "ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann", heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU.

Ausbau von Kompetenzen des Verfassungsschutzes

Zudem sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich Islamismus erweitert werden, um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können.

"Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg. Nötig sei aber "Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen".

Studie zu Einfluss des Islamismus auf junge Menschen

Mit einer wissenschaftlichen Studie solle außerdem herausgefunden werden, "inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt", schlagen die Innenpolitiker in ihrem Papier vor.

"Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen", sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.

Die Arbeitsgemeinschaft will das Positionspapier demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juni 2019 in "Der Moscheereport" um 20:15 Uhr.

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