Münchner Sicherheitskonferenz Schwacher Westen - starker Westen?

Wie steht es um den Zusammenhalt und die Stärke des Westens? Die Meinungen darüber gehen in München stark auseinander. Während nicht nur Frankreichs Präsident Macron seine Skepsis äußert, zeigt sich US-Außenminister Pompeo optimistisch.

Bei seiner ersten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, "unsere Werte" seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige. Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine feststellen, dass der Westen in der globalen Ordnung geschwächt sei. Die USA würden seit einigen Jahren eine Politik verfolgen, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.

US-Außenminister Mike Pompeo beschwor dagegen die Stärke des Westens und beteuerte, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte er. Pompeo rief die westlichen Partner zur Entschlossenheit auf: "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam." Damit reagierte der US-Außenminister auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Dieser hatte zur Eröffnung der Konferenz ein düsteres Bild der Weltlage und der internationalen Zusammenarbeit gezeichnet. Auch er hatte Washington vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen und ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert.

Macron richtete seinen Blick nun ebenfalls auf Europa und rief Deutschland auf, eine schnellere Antwort auf seine europäischen Initiativen zu geben. Er sei zwar nicht "frustriert", aber "ungeduldig", sagte der Präsident. Er forderte "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs auf die derzeitigen Probleme. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die "Souveränität auf europäischer Ebene" noch deutlich schneller zu entwickeln.

So muss Europa seiner Ansicht nach über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei, aber Berlin sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen. "Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich", sagte Macron.

Macron für neuen Dialog mit Russland

Der französische Präsident rief außerdem zu wesentlich mehr öffentlichen Investitionen in den Bereichen Technologie und Sicherheit auf. Nur so könne die EU ihre Souveränität gegenüber den USA und China behaupten, sagte Macron. Denn sowohl die USA als auch China investierten massiv mit öffentlichen Mittel in diese Bereiche - die EU müsse in diesem Wettbewerb mithalten.

Zugleich forderte Macron einen neuen Dialog mit Russland. Die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen hätten keine Wirkung gezeigt in Russland, belasteten aber beide Seiten. Er sei nicht für eine Aufhebung, aber für eine neue Diskussion im Verhältnis mit Russland. Dies bedeute nicht, europäische Position gegenüber Moskau aufzugeben, sagte er zu entsprechenden Ängsten der Osteuropäer.

Nachdem er bereits mehrfach mit provokanten Aussagen zur internationalen Sicherheitspolitik für Wirbel gesorgt hatte, war die erste Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Spannung erwartet worden. Der Franzose hatte der NATO im vergangenen Jahr den Hirntod attestiert und immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse.

Eine Milliarde Euro für Osteuropäer

Die Ängste der Osteuropäer sprach auch der US-Außenminister an: Pompeo kündigte an, mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro die energiepolitische Unabhängigkeit von Ländern in Ost- und Mitteleuropa von Russland zu fördern. Das Geld der USA solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, erklärte er. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.

Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, befürwortet den Bau der Pipeline und kritisierte die Sanktionen. Mehrere EU-Staaten, darunter Polen, sind gegen das Projekt, weil sie einen zu starken Einfluss Russlands befürchten auf dem Energiemarkt. Sie unterstützen deshalb die US-Position.

China vs. USA

Am Rande der Sicherheitskonferenz warf der chinesische Außenminister Wang Yi den USA "Schmierkampagnen" gegen sein Land vor. "Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind", sagte Yi vor dem Hintergrund der Kritik, die zuvor die US-Minister für Äußeres und Verteidigung, Pompeo und Mark Esper, geäußert hatten. Sie hatten heftig gegen China ausgeteilt und und die westlichen Partner unter anderem vor der chinesischen 5G-Technologie oder den Handelspraktiken Pekings gewarnt: "Wir müssen als internationale Gemeinschaft aufwachen", sagte Esper. "Wir suchen nicht den Konflikt mit China." Aber das asiatische Land müsse sich an die Regeln halten und die Souveränität anderer respektieren.

Pompeo warnte vor chinesischen Technologiefirmen, die "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste seien. Die USA seien jedoch aufgewacht und stellten sich nun gegen die aggressive Handelspraktiken Chinas sowie gegen die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Haltung des Landes.

Wang sagte zu den beiden Reden: "Sie haben ihre Schmierenkampagnen und ihre Kritik an China wieder einmal wiederholt." Die USA akzeptierten "keine Erfolge eines sozialistischen Landes in den USA, aber das ist ungerecht." Chinas Modernisierung sei ein unumkehrbarer Trend. "Wir werden uns von keiner Macht auf der Welt aufhalten lassen."