Kinderwagen stehen vor dem Eltern-Kind-Zentrum "Elki" in München.  | Bildquelle: dpa

BGH-Entscheidung Kinder dürfen mit Eltern Lärm machen

Stand: 13.12.2019 13:45 Uhr

In München hatten Wohnungseigentümer gegen ein Eltern-Kind-Zentrum im Erdgeschoss geklagt. Doch der BGH fällte ein kinderfreundliches Urteil.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Eigentlich sollte nach dem Willen aller Wohnungseigentümer das Erdgeschoss des Münchner Hauses als Laden genutzt werden. So steht es in der so genannten Teilungserklärung, einer Art Satzung der Eigentümergemeinschaft. Genutzt wird das Erdgeschoss jedoch von einem Eltern-Kind-Zentrum mit einem Mini-Kindergarten, einem offenen Spielzimmer und mit Kursen für Kinder und für Eltern.

Das war den Eigentümern im ersten Stock zu laut. Deswegen zogen sie vor Gericht. Die Vorsitzende des fünften Zivilsenats beim Bundesgerichtshof (BGH), Christina Stresemann, zeigte in gewisser Weise Verständnis für die klagenden Hausbewohner: "Geräusche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten zwar typischerweise lauter und lästiger als die mit dem Betrieb eines Ladens mit Lager verbundenen."

Aber auch wenn lauter und lästiger: Die Geräusche müssen nach dem Gesetz doch ausgeblendet werden, so die Richter.

Kinderwagen stehen vor dem Eltern-Kind-Zentrum "Elki" in München. | Bildquelle: dpa
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Bewohner im Münchener Stadtteil Schwabing haben geklagt, weil sie sich von dem Eltern-Kind-Zentrum "Elki" gestört fühlen.

"Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft"

"Bei der gebotenen wertenden Betrachtung stört ein solches Zentrum dennoch nicht mehr als ein Laden." Die gebotene wertende Betrachtung heißt: Das Gesetz macht klare Vorgaben. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden Kitas und Spielplätze bevorzugt behandelt. Kinderlärm soll nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten.

Deswegen ist der Kinderlärm hier im wahrsten Sinne des Wortes auszublenden, so die BGH-Richterin: "Denn nur ein weites Verständnis der Einrichtungen wird dem Ziel des Gesetzgebers gerecht, ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen."

Eigentümer müssen Regelungen festschreiben

Die Bewohner im ersten Stock haben den Prozess also grundsätzlich verloren. Denn wenn der Kinderlärm keine Rolle spielt, bleibt die Geräuschbelastung durch das allgemeine Kommen und Gehen übrig. Das wäre aber genauso laut, wenn das Ganze als Laden genutzt würde.

Wenn Wohnungseigentümer in Zukunft keinen Kinderlärm haben wollen, müssen sie das ausdrücklich in die Teilungserklärung schreiben. Oder die Räume müssen als Wohnung ausgewiesen werden, so Gerichtssprecherin Dietlind Weinland: "Eine Wohnung ist normalerweise nicht mit Publikumsverkehr verbunden, eine Kindertageseinrichtung dagegen schon. Daher wird eine Kindertageseinrichtung in einer Wohnung im Regelfall nicht möglich sein."

Regelung für Tagesmütter

Bleiben jetzt noch die Tagesmütter: Müssen die sich Sorgen machen, wenn sie in einer Wohnung Kinder betreuen? Nein, sagt Weinland. "Denn eine Tagesmutter ist ja in der Regel allein und betreut drei, vier oder fünf Kinder." Dabei entstünde kein so großer Publikumsverkehr wie bei einer Kindertagesstätte, in der 20 oder mehr Kinder angemeldet sind.

Zu Mietwohnungen hatte der BGH übrigens 2017 auch mit ähnlicher Begründung entschieden, dass Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen ist. Allerdings gab es da noch einen Hinweis: Es könne auch mal sein, dass der Lärm nicht mehr im üblichen Rahmen liegt. Da müssten die Richterkollegen in den unteren Instanzen ganz genau hinsehen.

BGH: Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungseigentum
Gigi Deppe, SWR
13.12.2019 13:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

Korrespondentin

Gigi Deppe | Bildquelle: SWR/Foto: Sandra Jacques Logo SWR

Gigi Deppe, SWR

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