US-Vizepräsident Pence und Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: AP

Bilanz Was von der Sicherheitskonferenz bleibt

Stand: 18.02.2019 03:30 Uhr

Nach dem Ende des Treffens bedeutender Sicherheitsexperten in München bleibt die Weltlage unübersichtlich. Führende Bundespolitiker hoffen dennoch auf eine Rückkehr zu geordneteren Verhältnissen.

Von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Einen noch kälteren Wind als im Vorjahr hatte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger für diese Münchner Sicherheitskonferenz vorhergesagt. Und tatsächlich sind in fast allen wichtigen politischen Fragen die Differenzen zwischen den USA und Europa deutlich hervorgetreten.

Ischinger sagt, erfreulich ist die Bilanz dieser Konferenz nicht gerade: "Wenn man im letzten Jahr noch Zweifel hatte, darf man eigentlich nach dieser Konferenz keine Zweifel mehr haben, dass das internationale System, die internationale Ordnung unter schweren Beschuss geraten ist. Wir haben ein Poblem, Houston!"

Applaus für die Rede der Kanzlerin

Mehrere Probleme, genau genommen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie angesprochen. Ihre Rede ein Höhepunkt der Konferenz mit Standing Ovations am Ende. Merkel hat ausgeteilt - verbunden mit einem klaren Appell gegen nationale Alleingänge, auch eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump.

Erster Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa
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Session auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist, aber dass es sich in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu gucken und zu schauen, kriege ich gemeinsame Win-Win-Lösungen, nach meiner festen Überzeugung besser ist, als die Meinung alle Dinge alleine lösen zu können", so die Bundeskanzlerin.

Sie hat den Finger in die Wunden gelegt - und das sind viele im Moment. Umso wichtiger waren die Worte von Angela Merkel, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

"Sie hat, das fand ich bemerkenswert, die heißen Themen angefasst: Das Verhältnis zu Russland, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, das Thema, wie gehen wir mit dem Iran um, Nord Stream 2", so die FDP-Politikern. "Sie hat nichts ausgelassen. Und das war wichtig und richtig, dass sie das getan hat."

Grüne hoffen auf Europa

Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock machen die Spannungen eines offensichtlich: Die Europäer müssen weltpolitikfähig werden. Dazu gehört für Baerbock auch, Sicherheitspolitik europäisch zu definieren:

"Sicherheitspolitik ist mehr als Verteidigung alleine", so die Grünen-Vorsitzende. "Es sind Handelsfragen, es ist eine Wirtschaftspolitik, die Klimakrise spielt zentral mit rein. Und dafür braucht es eine gemeinsame europäische Strategie. Dafür sollte insbesondere Deutschland jetzt zentral eintreten."

Eine gemeinsame Strategie - die ist auch gefragt beim Versuch den von den USA und Russland aufgekündigten INF-Abrüstungsvertrag zu retten. Signale, dass eine Lösung in Sicht ist, gab es auf der Sicherheitskonferenz nicht. Und die Chinesen haben deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran haben, sich an so einem Vertrag zu beteiligen.

FDP fordert Debatte über Rüstungsexporte

Die Diskussion wird weitergehen - auch über Rüstungsexporte. Ein Thema, dass sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch am Tag darauf die Kanzlerin angesprochen haben.

Für die vereidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hat die Sicherheitskonferenz einmal mehr gezeigt, zumindest Deutschland und Frankreich brauchen eine gemeinsame Linie: "Unsere Toleranz gegenüber Exporten ist geringer als zum Beispiel in Frankreich. Heißt: Wir müssen uns an einen Tisch setzen", so Strack-Zimmermann. "Es kann nicht sein, dass das Ausland wirbt mit Wehrtechnik 'German-free', also dass da nichts dran sein darf, was aus Deutschland kommt. Da hängen auch Arbeitsplätze dran, auch viele mittelständische Arbeitsplätze. Die Diskussion müssen wir führen und da sollten wir auch keine Angst vor haben, dass wir sie führen."

Probleme gelöst hat die Münchner Sicherheitskonferenz nicht, und ja, es wehte ein kalter Wind. Aber Ischinger gibt den Glauben an die Europäische Union nicht auf: "The EU is here to stay. It is alive and kicking", sagt er.

SIKO 2019: Was von der Sicherheitskonferenz bleibt
Nina Barth, ARD Berlin
17.02.2019 23:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Februar 2019 um 11:00 Uhr.

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