Das Oberverwaltungsgericht in Münster. | Bildquelle: dpa

OVG Münster Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gekippt

Stand: 04.09.2018 19:31 Uhr

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, darf zwar einem Bundesland zugewiesen werden - er darf aber nicht dazu gezwungen werden, in einem bestimmten Ort zu leben, entschied jetzt das OVG Münster.

Von Andreas Josef, WDR

Selbst entscheiden, wo man wohnen möchte - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In der Nähe der Arbeitsstätte, im Nachbarort der Eltern oder in der Großstadt neben Freunden. In Europa gilt das Recht auf Freizügigkeit. Für viele Flüchtlinge, die in Nordrhein-Westfalen leben, gilt das aber nicht.

Wer nach dem 1. Dezember 2016 ins Land kam, musste dort hinziehen, wohin die zuständige Bezirksregierung ihn schickte. Dabei war es egal, ob Verwandte in einer anderen Stadt lebten, die vielleicht mit Unterkunft, Job und einem sozialen Umfeld hätten helfen können. Die Wohnsitzauflage bestimmte vorerst das neue zu Hause.

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge gibt es in allen Bundesländern, allerdings werden sie von jedem Land unterschiedlich streng gehandhabt. Nordrhein-Westfalen setzt die Auflage besonders streng um.

Wunsch der Flüchtlinge spielte keine Rolle

Dagegen klagte nun ein Iraker vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Obwohl er gerne zu Verwandten gezogen wäre, musste er in Kerpen wohnen. Dorthin war er während seines Asylverfahrens geschickt worden. Er klagte zusammen mit fünf anderen Flüchtlingen und bekam jetzt Recht. Die Auslegung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen sei so nicht rechtens, entschieden die Richter.

Eine Frau im Flüchtlingsheim in Sachsen | Bildquelle: dpa
galerie

Ein Iraker klagte gegen strenge Wohnsitzauflagen in Nordrhein-Westfalen.

Das Urteil könnte Auswirkung auf mehrere zehntausend Asylverfahren haben. Sie alle müssten auf Antrag der Betroffenen neu aufgerollt werden, um zu entscheiden, ob der vorgegebene Wohnort wirklich für ihre Integration förderlich ist.

Planungssicherheit für Integrationsangebote

Warum sollen Flüchtlinge nicht selbst entscheiden, wohin sie ziehen wollen? Das Land begründete die Auflage damals mit der Integration. Man wolle keine Konzentration von Flüchtlingen in bestimmten Städten. Heißt im Klartext: keine Gettoisierung. Außerdem wollte das Land, nach eigenen Angaben, den Schulen, Kindergärten und Kommunen Planungssicherheit für ihre Integrationsangebote geben. Zusätzlich sollte bei der Verteilung der Job- und Wohnungsmarkt berücksichtigt werden.

Nach Vorgaben des Bundes hätte das Land Nordrhein-Westfalen auch so verfahren können. Doch die Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen hat einen entscheidenden Fehler, so die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster: Sie ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. Denn das sieht vor, dass in jedem Fall einzeln hätte geprüft werden müssen, ob die Wohnsitzauflage für die Integration auch wirklich förderlich ist: Ob der zugewiesene Wohnort also auch zu dem Flüchtling passt. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Einzelfallprüfung aber nicht umgesetzt.

Die Landesregierung akzeptierte das Urteil aus des OVG Münster. Sie will nun prüfen, wie die Wohnsitzauflage abgeändert werden kann, damit sie rechtmäßig ist. Bis dahin werde jeder Fall einzeln geprüft, so wie es das Gericht in Münster vorgegeben hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2018 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: