Katarina Barley  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Regeln für Sammelklagen Barley verspricht Tempo

Stand: 09.05.2018 09:46 Uhr

Das Bundeskabinett will nach vielen Kontroversen den Gesetzentwurf zu Musterklagen verabschieden. Davon könnten Geschädigte der Abgasaffäre profitieren. Die Zeit drängt.

Verbraucher könnten bald bessere Klagemöglichkeiten haben: Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Einen Gesetzentwurf will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen.

Neue Klagerechte für Verbraucher
tagesschau 12:00 Uhr , 09.05.2018, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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"Wir werden das schaffen"

Dies könnte vor allem für die von der VW-Abgasaffäre betroffenen Autofahrern hilfreich sein. Justizministerin Katarina Barley versprach den Geschädigten des Skandals, dass die neuen Schadensersatzregelungen für Verbraucher noch rechtzeitig vor Ablauf ihrer Ansprüche Ende des Jahres in Kraft treten werden. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir bis zum 1.11. diese Regelung haben wollen", sagte die Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Wir werden das schaffen."

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Dies war aber am Widerstand der Union gescheitert. Auch beim neuen Anlauf gab es Kontroversen zwischen den Koalitionspartnern, was zu Verzögerungen im Zeitplan führte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Mai 2018 um 10:45 Uhr.

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