Farbig gestaltete Plattenbauten in Berlin | Bildquelle: dpa

Erster Fall in Deutschland Mieter gewinnen Musterfeststellungsklage

Stand: 15.10.2019 16:22 Uhr

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht ist erfolgreich: Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der für rund 130 Mieter gegen eine drastische Mieterhöhung geklagt hatte.

Es war ein Schock für viele Mieter einer Wohnanlage in Schwabing: Ende 2018, kurz vor Gültigwerden des neuen Mietrechts, erhielten sie eine massive Mieterhöhung - die Begründung: anstehende Modernisierungsmaßnahmen, die jedoch erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollten.

Seit 2019 gilt neues Recht, laut dem nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf. Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, "gerade noch altes Recht abgreifen" zu können. Das darf es aus Sicht des OLG allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Verbandsklage noch recht neu

Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.

Der Mieterverein begrüßte das Urteil. "Es ist das erste Musterfeststellungsurteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens drei Euro pro Quadratmeter einstellen. Angekündigt seien zwischen fünf und 13 Euro gewesen. "Drei Euro müssten für die meisten stemmbar sein", sagte er.

Revision möglich

Das Gericht ließ die Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Die Immobilienfirma will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen will. "Ich würde es ganz gern beim BGH sehen", sagte der Anwalt des Unternehmens, Wolfgang Stürzer.

Aktenzeichen: MK 1/19 OLG München

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Oktober 2019 um 16:15 Uhr.

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