Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht bei der 170. Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. | Bildquelle: dpa

Beschluss im Bundestag Nachtragshaushalt mit Rekord-Schulden

Stand: 02.07.2020 12:58 Uhr

Fast 218 Milliarden Euro - so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise belastet die Kassen. Vizekanzler Scholz verspricht, dennoch nicht am Sozialstaat zu sparen.

Der Bund darf zur Bewältigung der Corona-Krise in diesem Jahr Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro aufnehmen. Das billigte der Bundestag mit seinem Beschluss zum zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets.

Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung - steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. "Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", so der SPD-Politiker in seiner Rede. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.

Opposition hinterfragt Konzept und Notwendigkeit

Die Opposition im Bundestag übte deutliche Kritik: FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte in der abschließenden Debatte zu dem Etat, dieser verstoße mit einer Rekord-Neuverschuldung gegen mehrere Verfassungsgrundsätze. Zudem mache Minister Scholz das Gegenteil dessen, was er versprochen habe.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer stellte die gesamte Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise in Frage. Die epidemische Notlage, die Grundlage der Maßnahmen ist, habe vermutlich zu keinem Zeitpunkt bestanden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Die deutsche Bundesregierung hatte zur Bekämpfung der Pandemie strikte Einschränkungen für das öffentliche Leben, Unternehmen und Betriebe beschlossen. Anders als in anderen Ländern gab es aber beispielsweise keine komplette Ausgangssperre. Die Infektionszahlen in Deutschland sind im weltweiten Vergleich relativ gering.

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, mit dem Nachtragsetat würden zwar "gigantischste Summen" bewegt. Aber bei den Menschen, die in Armut lebten, "kommt wenig oder gar nichts an". Notwendig seien etwa höhere Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Krise. Lötzsch kritisierte zudem die Schuldenbremse des Grundgesetzes als "Irrweg". Notwendig sei nicht nur die wegen des Nachtragshaushalts vorgesehene Aussetzung dieser Regel, sondern deren Abschaffung.

Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden. Nun gilt unter anderem für ein halbes Jahr ein geringerer Mehrwertsteuersatz beim Einkaufen. Familien bekommen einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, Überbrückungshilfen von fast 25 Milliarden Euro erhalten. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritisierte im Gespräch mit tagesschau24, alle Maßnahmen müssten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die hohe Schuldenlast dürfe nicht fahrlässig in Kauf genommen werden, Überflüssiges müsse gestrichen werden. Es dürfe nicht darum gehen, "politisch gut für den Wahlkampf 2021 dazustehen".

Berücksichtigt im Nachtragshaushalt ist auch die aktuellste Steuerschätzung. Inzwischen geht die Bundesregierung davon aus, dass wegen der Corona-Krise rund 40,5 Milliarden Euro an Steuern weniger reinkommen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.

Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke im Bundestag halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden.

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Bundeshaushalt 2020 - inkl. Nachtragshaushalt 02. Juli 2020

Übersicht

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Debatte zum Nachtragshaushalt
Katharina Seiler, NDR
02.07.2020 13:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juli 2020 um 11:00 Uhr.

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