SPD-Chefin Nahles | Bildquelle: KAMIL ZIHNIOGLU/EPA-EFE/REX/Shut

SPD sucht Übergangslösung Nahles geht - wer kommt?

Stand: 03.06.2019 05:04 Uhr

Nach dem Rücktritt von Nahles braucht die SPD neue Köpfe für Fraktion und Partei - wohl erstmal kommissarisch. In der Fraktion soll der Dienstälteste ran. Für die Parteispitze sind mehrere Namen im Gespräch.

Andrea Nahles hinterlässt eine Lücke - Fraktion und Partei brauchen eine neue Leitung, zumindest als Übergangslösung. Die Führung der Fraktion soll der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen. Die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll nicht stattfinden.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion dies zu empfehlen, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneide an die Abgeordneten. Mützenich sei gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch übernehmen.

SPD-Fraktionsvizechef Rolf Mützenich (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Rolf Mützenich soll übergangsweise die Fraktion führen.

Der Kölner Abgeordnete erklärte sich dazu bereits bereit. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter.

Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Wer führt die Partei?

Schwieriger dürfte die Suche nach einem kommissarischen Parteichef oder -chefin sein. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Auch eine Mitgliederabstimmung über die Nahles-Nachfolge wurde schon ins Gespräch gebracht. Heute um 10 Uhr berät der Parteivorstand das weitere Vorgehen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte, die SPD sei nicht führungslos. Die Stellvertreter der Parteivorsitzenden würden dem Vorstand morgen einen Vorschlag machen, wie es weitergehe. Namen nannte Dreyer nicht. Auch sie selbst wird als kommissarische Parteivorsitzende gehandelt.

Malu Dreyer (SPD) | Bildquelle: AFP
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Parteichefin für den Übergang? Malu Dreyer ist im Gespräch.

"Ich würde mir wünschen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten jetzt auch mehr Verantwortung übernimmt", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender Phoenix. Die Neubesetzung der Parteiführung dürfe nicht in Form von "Hinterzimmerentscheidungen" ablaufen, meinte er weiter. SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich offen für eine Urwahl des neuen Parteichefs. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wird unter anderem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig gehandelt.

Scholz und Weil sagen ab

Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz schloss die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes für sich aus. Dies wäre zusammen mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte der Finanzminister bei Anne Will. Das gelte sowohl für den kommissarischen Parteivorsitz als auch für die dauerhafte Nachfolge der scheidenden Parteichefin.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil erklärte ebenfalls , er stehe nicht als Übergangs-Parteichef bereit. Dafür kämen nach den Statuten der SPD nur stellvertretende Parteivorsitzende in Frage.

Bisher war ein SPD-Parteitag für Dezember vorgesehen. Auf dem Konvent sollte der Vorsitz neu gewählt und Bilanz zur großen Koalition gezogen werden. Erwogen wird nun, den Konvent auf die Zeit nach der Sommerpause vorzuziehen. 

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach sich jedoch gegen ein Vorziehen des Parteitags aus. Das sei nicht sinnvoll, "weil wir gerade voll in Arbeit sind, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wenn man das jetzt unterbreche, werde die Bilanz noch zu mager sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juni 2019 um 19:00 Uhr.

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