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Umgang mit Nahles "Vieles war unter der Gürtellinie"

Stand: 02.06.2019 20:31 Uhr

Nahles Entscheidung habe der SPD eine Zerreißprobe erspart, sagt Ex-Fraktionschef Oppermann im Bericht aus Berlin. Mit ihr sei nicht immer fair umgegangen worden. Grüne, Linke und FDP äußern Respekt.

Zu Andrea Nahles' Rücktritt von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzende gibt es aus der Partei vor allem diese zwei Reaktionen: Anerkennung für ihre Entscheidung und Kritik am Umgang der Genossen mit der Chefin. "Am Ende hat sie eine Entscheidung getroffen, die der Fraktion aber auch der Partei eine Zerreißprobe erspart", sagte Thomas Oppermann. Er war Nahles Vorgänger im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Thomas Oppermann, SPD, zum Rücktritt von Nahles und dem Umgang in der Partei
Bericht aus Berlin, 02.06.2019

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Es sei nicht immer fair mit ihr umgegangen worden, trotz berechtigter Kritik: "Aber vieles war unter der Gürtellinie." Eine Sache müsse die SPD daraus lernen, so Oppermann: "Es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht. Nahles' Nachfolger bräuchten die volle Solidarität und Loyalität der ganzen Partei." Oppermann plädierte dafür, Partei- und Fraktionsvorsitz auf zwei Personen zu übertragen, denn: "Wenn Nahles einen Fehler als Fraktionsvorsitzende gemacht hat, hat das gleich auf die Parteivorsitzende durchgeschlagen."

"Im Team wieder rauskommen"

Auch Parteivize Ralf Stegner betonte seinen Respekt vor Nahles' Entscheidung, gerade weil sie ihre Ämter mit so viel Leidenschaft ausgeführt habe. Sie habe die Verantwortung für schlechte Ergebnisse bei der Wahl zum EU-Parlament und bei der Bremenwahl übernommen. "Aber natürlich war sie das nicht alleine, das ist die gesamte Führung, die gesamte Partei. Und jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir im Team wieder rauskommen."

Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, zu den Maßnahmen nach Rücktritt von Nahles
Bericht aus Berlin, 02.06.2019

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Bei der Suche nach neuem Personal geht es für Stegner nicht um Schnelligkeit, sondern um Sorgfalt und Transparenz: "Wir haben manchen Personalwechsel schon anders gemacht, im Hinterzimmer. Da haben wir gesehen: Das taugt nicht, das sollten wir nicht tun."

Kritik am Stil in der SPD

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Michael Roth, beklagte ebenfalls den schlechten Stil gegenüber Nahles. "Der öffentliche Umgang mit Dir war schändlich. Einige in der SPD sollten sich schämen", schrieb er bei Twitter.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert - ein scharfer Kritiker Nahles' und dieser vierten Großen Koalition - mahnte auf Twitter einen besseren Umgang innerhalb der SPD an:

Zugleich kritisierte er den Umgang mit Nahles seit der Europawahl als "inakzeptabel." SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte der "Welt", bei den Angriffen auf Nahles aus den eigenen Reihen "hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt".

Grüne: Personalfragen klären

"Respekt, dass Nahles hier eine klare Entscheidung trifft", hieß es von der Grünen-Spitze. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck setzen auf eine schnelle Nachfolgeregelung bei der SPD, damit die Partei sich "mit neuer Kraft auf ihre Aufgaben konzentrieren kann".

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, würdigte die Entscheidung von Nahles und kritisierte, so brutal dürfe Politik nicht sein. "Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach."

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sieht nach der Rücktrittsankündigung die Große Koalition vor dem Zerfall. "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne", sagte Weidel der dpa. "Tag für Tag fallen mehr und mehr Glieder von ihr ab."

Lindner: "Rücktritt beschert instabile Regierung"

Die FDP würdigte dagegen die Entscheidung von Nahles - und kritisierte den Umgang mit ihr. Parteichef Christian Lindner nannte sie eine "ehrliche und kompetente Politikerin". Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, "sondern beschert uns nur eine instabile Regierung", schrieb Lindner bei Twitter.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärte, Nahles habe mit ihrem Rücktritt Verantwortung übernommen. "Das Problem, dass immer mehr Menschen dem Format Volkspartei immer weniger zutrauen, ist damit aber noch nicht gelöst", schrieb der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter.

Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Großen Koalition

Die CDU will die Koalition mit der SPD fortsetzen. Entsprechend äußerte sich Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am späteren Nachmittag äußern.

Über dieses Thema berichtete das Erste im Bericht aus Berlin am 02. Juni 2019 um 18:30 Uhr.

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