Nebeneinkünfte von Politikern

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Zehn statt drei Stufen für mehr Durchblick

Stand: 22.02.2013 19:08 Uhr

Nach dem Wirbel um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll nun ein neues Regelwerk für mehr Transparenz im Bundestag sorgen: Der zuständige Bundestagsausschuss hat neue Regeln zur Offenlegung beschlossen. Demnach müssen die regelmäßigen monatlichen Einkünfte künftig in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden - bisher hatte es nur drei Stufen gegeben.

Dabei erfasst Stufe 1 monatliche Einkünfte in der Größenordnung ab 1000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte von mehr als 250.000 Euro. Die Vortragshonorare von Steinbrück, die die Diskussion angeheizt hatten, summierten sich auf mehr als eine Million Euro - allerdings in dieser Legislaturperiode.

Im Internet nachzulesen

Die bisherige Regelung erfasst in drei Stufen Einkünfte von 1000 Euro bis über 7000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht.

Die Neuregelung soll bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Der Ausschuss beschloss die Reform mit den Stimmen von Union und FDP. Die Vereinbarung bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments. Die Oppositionsfraktionen hatten eine Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent gefordert.

Zehn Stufen für mehr Transparenz

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags schlägt vor, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Nebeneinkünfte demnächst anhand von zehn Stufen angeben müssen:

Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3501 bis 7000 Euro
Stufe 3: 7001 bis 15.000 Euro
Stufe 4: 15.001 bis 30.000 Euro
Stufe 5: 30.001 bis 50.000 Euro
Stufe 6: 50.001 bis 75.000 Euro
Stufe 7: 75.001 bis 100.000 Euro
Stufe 8: 100.001 bis 150.000 Euro
Stufe 9: 150.001 bis 250.000 Euro
Stufe 10: mehr als 250.000 Euro

Grüne: Stufen immer noch zu groß

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen". Nicht gelöst sei das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2013 um 20:00 Uhr.

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