Untersuchung von Tötungsdelikten Wohl noch viel mehr Neonazi-Opfer

Stand: 04.12.2013 17:03 Uhr

Weit mehr Todesopfer als bislang bekannt könnten auf das Konto rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland gehen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Untersuchung von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden.

Demnach seien bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten ohne Verdächtige in 746 Fällen Anhaltspunkte “für eine mögliche politische rechte Tatmotivation” entdeckt worden, zitiert das Blatt einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die bislang ungelösten Verbrechen mit insgesamt 849 Opfern sollen nun von den Polizeibehörden der Länder noch einmal unter die Lupe genommen werden.

Die Überprüfung der Verbrechen werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Im Moment sind das nur Anhaltspunkte."

Wie die “Neue OZ” berichtete, stammen die Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011. Sie seien mithilfe eines speziell entwickelten Indikatorenkataloges herausgefiltert und “als relevant erachtet” worden. Das Bundeskriminalamt habe die Ergebnisse übermittelt bekommen und sei nach einem umfangreichen Datenabgleich derzeit damit beschäftigt, die Ergebnisse für den Rückversand an die Länder aufzuarbeiten. Hier würden dann mögliche neue Ermittlungsansätze verfolgt.

Möglicherweise werden die Zahlen 2014 dann noch weiter steigen. Denn die “Neue OZ” berichtet ebenfalls auf Berufung auf das Bundesinnenministerium, weitere ungeklärte Verbrechen sollten noch einmal durchleuchtet werden; dies könnten beispielsweise Banküberfälle oder aber Sprengstoffanschläge sein.

Die Überprüfung der Tötungsdelikte war nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie in die Wege geleitet worden. Die offizielle Statistik der Bundesregierung nennt knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund. An dieser Zahl war in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik laut geworden. Initiativen, Fachleute und Journalisten gingen von rund 180 Opfern seit 1990 aus.

"Kriterien nach langem Drängen angepasst"

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, sagte zu den neuen Untersuchungen: "Jahrelang wurde die Dimension rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden verharmlost. Dass nach langem Drängen der Zivilgesellschaft nun endlich neue Kriterien zur Erfassung rassistisch motivierter Gewalt erarbeitet wurden, ist ein wichtiger Schritt, um die Realität abzubilden."

Die Linkspartei-Politikerin Petra Pau, die als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss saß und die Bundesregierung regelmäßig um Zahlen zu politisch motivierter Gewalt befragt, meinte: "Die Überprüfung ist überfällig." Die Diskrepanz zwischen den offiziellen und inoffiziellen Zahlen sei nicht hinnehmbar. Es gehe um Klarheit und häufig auch um Förderansprüche für Angehörige und Hinterbliebene, die bislang verwehrt worden seien.

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