Olaf Scholz | Bildquelle: MICHELE TANTUSSI/POOL/EPA-EFE/Sh

Haushalt für 2021 Scholz plant 96 Milliarden neue Schulden

Stand: 18.09.2020 15:41 Uhr

Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Die Zeit der "schwarzen Nullen", also der ausgeglichenen Haushalte, scheint nur noch eine zarte Erinnerung zu sein. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie heißt es auch für den Etat 2021: Ohne eine dicke Neuverschuldung geht es nicht.

96,2 Milliarden Euro werden es nach Angaben aus Regierungskreisen sein. Das ist höher als Olaf Scholz gern gehabt hätte - und sogar viel mehr als er laut Regeln der Schuldenbremse eigentlich dürfte. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regel an Staatsfinanzierung 2021 auf Pump möglich. Für den Haushalt muss der Bundestag eine erneute Ausnahmegenehmigung erteilen.

Infografik: Bundeshaushalt Etat
galerie

Nach der Rekordverschuldung in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.

Finanzministerium: "Verantwortungsvolle Haushaltspolitik"

Dennoch spricht das Finanzministerium von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Man steuere mit den verschiedenen Konjunkturmaßnahmen entschlossen aus der Krise. Nach dem Rekordniveau von 509 Milliarden Euro in diesem Jahr liegen die Staatsausgaben kommendes Jahr bei 413 Milliarden und damit immer noch deutlich höher als vor der Corona-Pandemie.

Immerhin verzeichne Deutschland trotz der neuen Schulden die niedrigste Schuldenquote der wichtigsten Industriestaaten der G7. Da mache sich bezahlt, dass Deutschland vor der Krise dank ausgeglichener Haushalte die Quote auf unter 60 Prozent gesenkte habe, so wie von den gemeinsamen Verschuldungsregeln der Eurozone verlangt.

Infografik: Schuldenstand
galerie

Die Ausgaben infolge der Corona-Krise treiben den Schuldenstand in die Höhe.

Steuereinnahmen schrumpfen

Trotz der deutlich veränderten Lage der Staatsfinanzen werde nirgends der Rotstift angesetzt. Im Gegenteil - die Regierung weist auf die auch durch Corona stark angewachsenen Investitionen hin: Nach gut 71 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen es im kommenden Jahr immer noch 55 Milliarden sein. Und in den Folgejahren werde der Betrag mit 48 Milliarden weiter deutlich höher liegen als vor der Krise.

Dennoch ist aus der stets eher optimistischen Haushaltsabteilung von Scholz' Staatssekretär Werner Gatzer auch Sorgenvolles zu hören: Von massiven Steuermindereinnahmen spricht man im Ministerium, die zusammen mit den deutlich angewachsenen Ausgaben einen gänzlich veränderten Haushaltstrend bedeuten. Die Ausgaben des Bundes liegen perspektivisch 50 bis 60 Milliarden Euro höher als vor Corona. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen beinahe in der gleichen Größenordnung geschrumpft. Folge ist ein Loch in der Haushaltsplanung, das in diesem und im kommenden Jahr noch durch neue Schulden gefüllt werden kann. Doch die Schuldenbremse sitzt der Regierung im Nacken.

Infografik: Investitionen des Bundes
galerie

Die Regierung verweist auf anhaltende hohe Investitionen.

Infografik: Bundeshaushalt und Steuereinnahmen
galerie

Die Steuereinnahmen fallen jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren 2018 und 2019.

Hoffen auf ein Nach-Corona-Wirtschaftswunder

Gegen diesen Trend würden eigentlich nur drei Mittel helfen, doch sie alle stoßen auf ganz unterschiedliche Tabus. "Steuern erhöhen“ heißt ein Mittel, wenigstens für Reiche. Von Linkspartei bis hin zur SPD trifft die Idee auf Gefallen. Doch mit der Union, die in der Großen Koalition auch den Ton angibt, ist das nicht zu machen.

"Ausgaben kürzen“ heißt ein anderes Mittel, vor allem in den bei manchen als ausufernd empfundenen Sozialetats. Doch hier würde sich die SPD sperren, gerade im Wahljahr 2021. In der Etatplanung eingepreist ist derweil schon der dritte Ausweg: ein Hoffen auf ein Nach-Corona-Wirtschaftswunder. Doch ob und wie stark das kommt, ist völlig offen.

Überhaupt verteilen sich die Ausgaben über einen ganzen Strauß von Ressorts. Neben Zuschüssen zum Sozialetat und zur Gesundheits- und Rentenversicherung fließt viel Geld in die Konjunkturpakete zur Corona-Bewältigung. Auch die Klimapolitik der Regierung schlägt zu Buche, wie auch Hilfen für Länder und Kommunen sowie gestiegene Beiträge zur Europäischen Union.

Themen für die kommende Bundesregierung

Dennoch dürften spannende Diskussionen im Parlament anstehen. Vor allem um einen Punkt im Etat, der im Haushaltsdeutsch "finanzpolitischer Handlungsbedarf" heißt. Dahinter verbergen sich Haushaltsposten, von denen noch nicht sicher ist, in welcher Höhe sie zukünftig eigentlich ausfallen. Im Haushalt sind sie als sogenannte globale Minderausgaben oder globale Mehreinnahmen verzeichnet. Dahinter verbirgt sich Geld, das eine Regierung meist erst noch erwirtschaften muss - etwa durch Einsparen, durch Umschichten, durch Steuererhöhungen. Oder dadurch, dass vielleicht doch noch ein plötzliches Wirtschaftswachstum zur Hilfe eilt, das die Steuereinnahmen unerwartet steigen lässt.

Pikanterweise sind das im Wahljahr Prozesse, die erst eine künftige Bundesregierung gestalten und gegebenenfalls ausbaden muss. Auf dieser unklaren Grundlage verspricht das Finanzministerium jedenfalls wieder ein Einhalten der Regeln der Schuldenbremse ab 2022. All das sind Themen für den nächsten Finanzminister. Genauso wie der Abbauplan für die neuen Schulden: Von 2026 bis 2042, so der Plan des Finanzministeriums, soll das Gros der Schulden wieder abgetragen werden.

Schuldenbreme ausgesetzt: Scholz macht 96 Milliarden neue Schulden
Torsten Huhn, ARD Berlin
18.09.2020 23:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 18. September 2020 Deutschlandfunk um 16:00 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 16:40 Uhr in der Wirtschaft.

Korrespondent

Tom Schneider  Logo HR

Tom Schneider, HR

@TomSchneider_TV bei Twitter
Darstellung: