Euro-Banknoten | Bildquelle: dpa

Haushalt 2021 Union warnt Scholz vor Neuverschuldung

Stand: 21.08.2020 14:36 Uhr

Finanzminister Scholz schließt nicht aus, dass der Bund auch 2021 weitere Kredite aufnehmen muss. Die Union allerdings hat einigen Klärungsbedarf. Sie warnte davor, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

Aus der Union gibt es Kritik an den Neuverschuldungsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte dürfe kein Dauerzustand werden. Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

"Die junge Generation muss alles zurückzahlen"

"Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Zukunftsstandortes Deutschland und auf die junge Generation, die all die Schulden irgendwann zurückzahlen muss", sagte Steiger.

Bundesfinanzminister Scholz | Bildquelle: dpa
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Im September legt Finanzminister Scholz seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor

Finanzminister Scholz hatte der Funke Mediengruppe gesagt, er gehe davon aus, dass der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise im kommenden Jahr weitere Kredite aufnehmen muss. Die Bundesregierung sei gezwungen, erhebliche Mittel aufzuwenden , um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

"Wir hätten gerne mehr Informationen"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte im Deutschlandfunk, Scholz stehe vor der Herausforderung, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, aber auch schnell wieder auf den Pfad der finanziellen Solidität zurückzukehren. "Da ist es ein bisschen einfach zu sagen: 'Naja, wir werden 2021 die Schuldenbremse reißen.' Da hätten wir gerne mehr Informationen.

Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor. Seinen Etatentwurf für das Jahr 2021 will Scholz im kommenden Monat vorlegen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. August 2020 um 14:15 Uhr.

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