Ein Traktor mit Gülleanhänger versprüht die Gülle | Bildquelle: dpa

Entscheidung des EuGH Deutschland wegen Nitratbelastung verurteilt

Stand: 21.06.2018 11:49 Uhr

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Deutschland hat nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche oder verstärkte Maßnahmen treffen müssen, um seine Gewässer zu schützen.

Die EU-Kommission hatte 2016 Klage erhoben. Seit 2017 gilt in Deutschland ein neues Düngerecht. Ob dieses nun den Anforderungen des EU-Rechts entspricht, hat der EuGH in seinem Urteil heute nicht entschieden. Denn bei dem Luxemburger Verfahren ging es nur um die frühere Rechtslage.

Vor der Klage hatte die Kommission Deutschland bereits zu Gegenmaßnahmen aufgefordert.

Gülle wird auf ein Feld gebracht | Bildquelle: dpa
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Die hohe Nitratbelastung im Grundwasser wird auf das intensive Düngen mit Gülle zurückgeführt.

Strafzahlungen noch kein Thema

Auch um eine Strafzahlung ging es in diesem Verfahren nicht, sondern lediglich um die Feststellung der Vertragsverletzung. Die EU-Kommission könnte nun eine Strafzahlung gegen Deutschland verhängen. Das wäre aber ein separater Schritt, gegebenenfalls würde sich dann ein weiteres Verfahren anschließen.

Nitrat vor allem für Säuglinge gefährlich

Nitrat gelangt vor allem über das Düngen in der Landwirtschaft ins Wasser. Mit Nitrat belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge ist die Nitratbelastung in Deutschland trotz der neuen Düngeverordnung weiterhin hoch. 

Laut Umweltbundesamt weisen 18 Prozent aller Kontrollstationen für Grundwasser eine erhöhte Belastung aus. Von den Messstellen mit landwirtschaftlich stark genutztem Einzugsgebiet sind es sogar 28 Prozent.

Mit Informationen von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

(Az.: C-543/16)

Über dieses Thema berichtete am 21. Juni 2018 tagesschau24 um 10:00 Uhr sowie die tageschau um 10:42 Uhr und NDR Info um 11:15 Uhr.

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