Die rechtsextreme NPD demonstriert am Tag der Arbeit | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Streit um entfernte Wahlplakate Rechtsextreme Parteien scheitern in Karlsruhe

Stand: 25.05.2019 11:03 Uhr

NPD und III. Weg dürfen mehrere Plakate im Europawahlkampf nicht mehr verwenden. Eilanträge der rechtsextremen Parteien vor dem Verfassungsgericht wurden abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt.

Die NPD wollte erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate mit der Aufschrift "Migration tötet" für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei der Der III. Weg wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen.

Die Stadtverwaltungen hatten die Plakate wegen des Verdachts der Volksverhetzung abnehmen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa
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Rechtsextreme sind mit einem Eilantrag in Wahlplakat-Streit vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Entscheidung nicht erforderlich

Angesichts der geringen Zahl von nur drei entfernten NPD-Plakaten in Zittau sei eine kurzfristige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich, hieß es zur Begründung des Beschlusses. Der Nachteil für die Partei sei gering, erklärte das Gericht. Der Ausgang eines möglichen Hauptsacheverfahrens sei offen.

Es bestünden allerdings Zweifel an der Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass allein der Wortlaut des Slogans "Migration tötet" dem unbefangenen Betrachter den Eindruck vermittle, sämtliche Ausländer oder Migranten seien als potenzielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen.

Diese Einschätzung lasse außer Acht, dass der Satz im Kontext eines Wahlkampfes stehe und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen von Migration aufmerksam machen wolle, hieß es. Dass dies eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten sei, könnten die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen.

Der Antrag der Kleinstpartei Der III. Weg gegen die Stadt Chemnitz wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Der Antrag der Partei entspreche nicht den Anforderungen an eine Begründung eines Eilantrags, hieß es.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 25. Mai 2019 um 11:30 Uhr.

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